Die deutsche Bundesregierung hat kürzlich beschlossen, Details zu Waffenlieferungen an die Ukraine nicht länger öffentlich zu machen. Sahra Wagenknecht kritisierte diesen Schritt in der Zeitung Welt scharf:
“Die Steuerzahler, die letztlich dafür bezahlen, haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Waffen Deutschland für wie viele Milliarden liefert.”
Sie vermutet, dass die Geheimhaltung eine spezielle Waffenlieferung – die der Taurus-Marschflugkörper – erleichtern soll. Wagenknecht warnt vor den Folgen einer solchen Entscheidung:
“Das wäre nicht nur eine Kriegserklärung an Russland, sondern auch ein Eingeständnis des Versagens unserer Demokratie.”
Am Tag seines Amtsantritts bekräftigte Bundeskanzler Friedrich Merz seine Absicht, die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern zu versorgen. Der Außenminister Johann Wadephul hat bereits mit diesen Waffen gedroht, um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erzwingen. Laut SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ist eine Lieferung der Taurus jedoch immer noch ausgeschlossen.
Wagenknecht fordert für solch weitreichende Entscheidungen eine Volksabstimmung:
“Bevor Taurus geliefert wird, muss es eine Volksabstimmung geben. Die deutsche Bevölkerung sollte selbst über Krieg oder Frieden entscheiden können. Es darf nicht sein, dass man die Öffentlichkeit bei diesem Thema ausschaltet und wir dann unvermittelt in einem Nuklearkrieg aufwachen.”
Die russische Regierung hat bereits klar gemacht, dass der Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper gegen Russland als Beteiligung Deutschlands am Krieg gewertet würde.
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