Im Rahmen einer Wahlveranstaltung ihrer Partei in Bonn äußerte sich Sahra Wagenknecht kritisch über die Auswirkungen westlicher Sanktionen gegen Russland. Sie argumentierte, dass diese Maßnahmen deutsche Unternehmen erheblich schädigen und gleichzeitig die Wirtschaft der USA stärken. Das Treffen des Bündnisses Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) diente dazu, das Programm für die bevorstehende Bundestagswahl zu beschließen und wichtige politische Punkte zu debattieren.
Wagenknecht wies die Verantwortung Russlands für den Konflikt in der Ukraine zurück und bezeichnete die Sanktionen als wirtschaftlich motiviert und vorrangig den USA dienend:
“Die Sanktionen haben nichts mit Moral, sie haben nichts mit Menschenrechten, sie haben nichts mit Friedensliebe zu tun, sie sind schlicht ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen.”
Angesichts steigender Energiepreise plädierte sie für die Wiederaufnahme von Erdgasimporten aus Russland und forderte eine Energiepolitik, die sich primär nach Kostenminimierung richtet, anstatt von ideologischen Überlegungen geleitet zu werden. Die Mehrheit der etwa 600 Delegierten stimmte dem Wahlprogramm zu, wobei nur eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen zu verzeichnen waren.
Wagenknecht kritisierte weiterhin, dass importiertes Gas aus den USA aktuell zu Preisen gehandelt wird, die dreimal höher sind als jene, die amerikanische Unternehmen zahlen, und betonte die Notwendigkeit rationaler Entscheidungen im Energieeinkauf. Ohne konkurrenzfähige Energiequellen, warnte sie, könnten Investitionen in die deutsche Wirtschaft zurückgehen.
Sie warnte vor einer drohenden Deindustrialisierung Deutschlands, die erhebliche Einbußen beim Wohlstand und der sozialen Sicherheit nach sich ziehen könnte, und rief zu einem politischen Umschwung auf, der günstige Energie favorisiert, um Unternehmensabwanderungen und Arbeitsplatzverluste zu verhindern.
Die US-Außenpolitik wurde von Wagenknecht ebenfalls stark kritisiert. Sie warnte vor einem neuen Wettrüsten und betonte die Gefahr, die von atomaren und fortschrittlichen Waffensystemen ausgeht. “Ein Krieg in Europa wäre das Ende Europas”, sagte sie und forderte ein Ende des militärischen Wahnsinns.
Sevim Dağdelen, ebenfalls Rednerin auf dem Parteitag, forderte den Abzug der US-Truppen aus Deutschland und sprach sich gegen die Stationierung amerikanischer Mittel- und Kurzstreckenraketen in Deutschland aus. Ihre Forderungen fanden starken Beifall unter den Delegierten.
Zum Abschluss bekräftigten Dağdelen und die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali die Notwendigkeit einer souveräneren deutschen Außenpolitik. In Anbetracht der aktuellen Wirtschaftskrise in Deutschland, welche eine Prognosesenkung des BIP-Wachstums für 2024 vorsieht, bleibt die politische Stellung von Wagenknecht und ihrer Partei von besonderer Relevanz.
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