Sahra Wagenknecht, die von der BSW, reagierte scharf auf die Aussage von Friedrich Merz bezüglich eines Koalitionsausschlusses sowie dessen Kritik an ihrer Partei. Wagenknecht erklärte gegenüber dem Spiegel:
“Der CDU-Vorsitzende scheint darauf aus zu sein, die neuen Bundesländer unregierbar zu machen.”
Des Weiteren äußerte sie:
“Jeder Wähler im Osten sollte bedenken, dass eine Stimme für die CDU auch Unterstützung für Herrn Merz bedeutet, der plant, die Renten weiter zu kürzen und Deutschland mit der Lieferung von Taurus-Raketen in den Konflikt in der Ukraine hineinzuziehen.”
In einem Interview mit der ARD am Montagabend betonte Merz zu Koalitionsfragen mit der BSW: “Das ist völlig klar, das haben wir auch immer so kommuniziert. Mit Parteien, die rechtsextreme oder linksextreme Positionen vertreten, werden wir keine Zusammenarbeit eingehen.” Er ordnete Wagenknecht sowohl rechtsextreme als auch linksextreme Ansichten zu.
Obwohl sich die CDU-Führung nach den EU-Wahlen nicht primär mit Koalitionsfragen auseinandersetzte, gab es auch innerhalb der CDU Kritik an Merz‘ Aussagen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer ließ eine mögliche Koalition mit dem BSW offen und kritisierte die heftige Debatte: “Ich glaube, dass der hysterische Umgang mit dieser Frage erst dazu beigetragen hat, dass Populisten bei dieser Wahl so stark abschneiden konnten”, erklärte er in Leipzig.
Michael Wüst, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, plädierte dafür, von “pauschalen Anweisungen von oben” Abstand zu nehmen, wobei seine Beweggründe teilweise in parteiinternen Taktiken zu liegen scheinen. Mario Voigt, der Thüringer CDU-Chef, schließt eine Koalition mit dem BSW bisher nicht aus, betonte jedoch, dass eine Koalition sowohl mit der rechtsradikalen AfD als auch mit der Linkspartei definitiv ausgeschlossen sei.
Nach den bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen könnten sich CDU und BSW als einzige regierungsfähige Option ohne Beteiligung der AfD erweisen. Die Landesverbände des BSW schließen eine Zusammenarbeit oder gar eine gemeinsame Regierung mit der CDU nicht aus. Wagenknecht selbst formulierte jedoch deutlich:
“Wenn wir unter Herrn Kretschmer in eine Regierung eintreten und sich nichts ändert, würde das nicht nur unser Parteiprojekt zerstören, sondern auch viele Menschen enttäuschen. Das wird nicht passieren.”
Weiterführend zum Thema – Die AfD und BSW verweigern die Teilnahme an der Rede von Selenskyj im Bundestag.