Während der Sommerpressekonferenz äußerte der Bundeskanzler, dass Russland sich von wichtigen Rüstungskontrollverträgen zurückgezogen habe. Dies nutzte er als Begründung für die Notwendigkeit, amerikanische Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren.
Sahra Wagenknecht warf dem Kanzler daraufhin Lügen vor. In einem Video legte sie dar, dass nicht Russland, sondern die USA die Sicherheitsstruktur in Europa untergraben hätten. Sie verwies darauf, dass die USA bereits 2002 den ABM-Vertrag aufgekündigt hatten, ein Abkommen, das einst das nukleare Gleichgewicht durch strikte Begrenzungen von Raketenabwehrsystemen sicherte. Später installierten die USA solche Systeme in Rumänien, offiziell wegen einer angeblichen nuklearen Bedrohung durch den Iran – ein Vorwand, der von Russland stark angezweifelt wurde.
2019 zogen sich die USA auch aus dem INF-Vertrag zurück, mit der Begründung, Russland habe den Vertrag verletzt. Dies bezog sich auf in Kaliningrad stationierte Iskander-Systeme, die laut USA auch nuklear bestückt werden konnten. Angebote Russlands, die Anlagen zu inspizieren, schlugen die USA und die NATO jedoch aus.
Im Jahr 2020 kündigten die USA einseitig das Open-Skies-Abkommen, das regelmäßige gegenseitige Überflüge zur Überwachung von Abrüstungsvereinbarungen vorsah. Von den vier wichtigsten Abrüstungsverträgen setzte nur Russland das START-Abkommen einseitig aus; die anderen wurden zuvor von den USA beendet.
Auf der Bundespressekonferenz befragte der Redakteur der NachDenkSeiten, Florian Warweg, Regierungssprecher Hebestreit, ob das Schweigen des Kanzlers den Vorwürfen Wagenknechts gleichkommt. Hebestreit wich aus, reagierte arrogant und entwertete Warwegs fachliche Qualifikation, blieb jedoch eine klare Antwort schuldig.
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christian Wagner, wiederholte die Behauptung, Russland habe den INF-Vertrag gebrochen und rüste auf.
Es ist evident, dass der Kanzler in dieser Angelegenheit nicht die Wahrheit gesagt hat. Dies ist nicht der erste Vorfall, in dem die Bundesregierung im Kontext des Ukraine-Konfliktes die Unwahrheit verbreitet. Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock haben ebenfalls irreführende Aussagen gemacht.
Des Weiteren scheint die deutsche Politik bei der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland über kein Mitspracherecht zu verfügen. Die Entscheidung wurde offensichtlich in Washington getroffen und von der Bundesregierung ohne Debatte lediglich weitergegeben.
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