Die Gründerin und Bundestagsabgeordnete des BSW, Sahra Wagenknecht, warnte ihre Partei eindringlich davor, beim Regieren die eigenen Wähler zu hintergehen. Diese Warnung äußerte sie vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen in verschiedenen ostdeutschen Bundesländern. In einem Interview mit der Funke Mediengruppe betonte sie:
“Was ich ablehne, sind Regierungsbeteiligungen, bei denen Parteien ihre eigenen Wähler hintergehen.”
Wagenknecht bekräftigte, wie essenziell es sei, dass eine Partei ihr deutliches Profil bewahrt. Sie kritisierte das politische System Deutschlands dafür, dass es Regierungsbeteiligungen zu einer attraktiven Option mache:
“Wenn man regiert, erhält man Ministerposten, was natürlich hinsichtlich der Bezüge und Pensionen sehr attraktiv ist. Es existieren viele Verführungen durch die Möglichkeit, Staatssekretäre zu ernennen. Dies verleitet Parteien oft dazu, Regierungsverantwortung der Oppositionsrolle vorzuziehen, was häufig zu einem Verrat an den Wählern führt. Da redet man sich das Ergebnis schön.”
Trotz Vorwürfen mangelnder Kompromissbereitschaft verteidigte Wagenknecht ihre Entscheidung für eine Regierungsbeteiligung und erklärte den Grund für ihre Parteigründung:
“Das finde ich ungerecht. Ich bin in die Politik gegangen, um Veränderungen zu bewirken und die Gesellschaft zu verbessern. Ich habe die BSW gegründet, weil ich Veränderungen erreichen wollte.”
Sie fügte hinzu:
“Und ich hoffe, dass wir die Chance haben werden, unser Land zum Positiven zu verändern, sei es auf Landes- oder in Zukunft vielleicht sogar auf Bundesebene. Aber da wir das nie alleine schaffen können, hängt viel davon ab, ob andere Parteien bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten.”
Die Entscheidung zur Gründung des BSW bezeichnete Wagenknecht als die härteste politische Entscheidung ihres Lebens:
“Ich habe nie länger über eine Entscheidung nachgedacht, war hin- und hergerissen (…) Es gab Momente, in denen ich mir überlegte, alles abzubrechen. Ich habe lange mit vielen darüber diskutiert und gerungen, bevor wir uns dazu entschlossen.”
Ihre frühere Partei, Die Linke, wollte sie nicht beschädigen, was ihre Entscheidung zusätzlich erschwerte:
“Ja, das war auch ein Grund für meine Zögerlichkeit. Wenn unser Vorhaben gefloppt wäre, hätten wir etwas zerstört, ohne etwas Neues zu schaffen; und es war nicht absehbar, ob es erfolgreich sein würde.”
Laut Wagenknecht sind Parteigründungen in Deutschland schwieriger als in anderen Ländern, was sie anhand der Werteunion und der bereits aufgelösten “blauen Partei” illustrierte.
Derzeit verhandelt das BSW in Thüringen und Brandenburg über eine mögliche Regierungsbeteiligung, nachdem Verhandlungen in Sachsen mit CDU und SPD gescheitert sind. Die Partei bringt dabei Themen ein, die im Wahlkampf Anklang fanden, wie die Ablehnung neuer US-amerikanischer Waffen in Deutschland und weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine.
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