Die Parteivorsitzende von “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW), Sahra Wagenknecht, plädiert angesichts der neu eingeführten US-Importzölle für eine Neuausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik. Sie setzt sich für stärkere Beziehungen zu den BRICS-Staaten und eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland ein.
Diese Forderungen kommen in Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Importzölle von 20 Prozent für EU-Länder, einschließlich Deutschland. Als Gegenmaßnahme kündigte die EU, vertreten durch Handelskommissar Maroš Šefčovič, gestaffelte Vergeltungsmaßnahmen an, die am 15. April und dem 15. Mai beginnen sollen. In diesem Zusammenhang erklärte Wagenknecht gegenüber der Bild-Zeitung: “Wenn die USA uns mit Zöllen belegen, müssen wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu den BRICS-Staaten intensivieren.”
Wagenknecht betont, dass Deutschland, eine führende Exportnation, nur durch solche Maßnahmen wirtschaftlich bestehen kann. Die BSW-Chefin spricht sich auch für eine Loslösung von der Abhängigkeit zu den USA aus, sowohl in digitaler als auch in energetischer Hinsicht. Sie sieht in der Rückkehr zu russischem Pipeline-Gas einen wichtigen Schritt zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen und zur Ankurbelung der Wirtschaft:
“Die Rückkehr zu preiswerter Energie, beispielsweise über Pipeline-Gas aus Russland, würde Verbraucher und Unternehmen erheblich entlasten, wäre eine Konjunkturspritze für die Wirtschaft.”
Darüber hinaus warnt Wagenknecht vor einem weiteren Abschwung der Wirtschaft. Sie prognostiziert eine Verschärfung der Krise unter einer möglichen Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU): “Handelt Merz nicht, droht ein drittes Rezessionsjahr in Folge: die ‘Merzession’. Selbst wenn sich die Börsen stabilisieren sollten, könnte ein Rückgang der Weltwirtschaft die deutsche Wirtschaft schwer treffen.”
Die deutsche Wirtschaft zeigt bereits Schwächen: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im letzten Jahr um 0,2 Prozent, das zweite Rezessionsjahr hintereinander. Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das Jahr 2025 bereits von 1,1 auf nur noch 0,3 Prozent gesenkt. Wagenknecht drängt auf Gegenmaßnahmen: “Nach zwei Rezessionsjahren ist Deutschland bereits der kranke Mann Europas. Sollte jetzt auch noch die Weltwirtschaft schrumpfen und in den USA die ‘Trumpcession’ einsetzen, wird Deutschland besonders hart getroffen. Es ist daher dringend ein Plan gegen die Wirtschaftskrise und ein Konjunkturpaket nötig.”
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