Von Dagmar Henn
Die ewige Debatte um “Wahlbeeinflussung” scheint sich unaufhörlich fortzusetzen und erreicht dabei absurd anmutende Ausmaße, in denen Propaganda und Realität ein unangenehmes Geräusch in der öffentlichen Wahrnehmung erzeugen.
So vergleicht der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, als Reaktion auf einen kürzlich in der Welt veröffentlichten Kommentar von Elon Musk, diesen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin:
“Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass Deutschland geschwächt wird und ins Chaos stürzt.”
Ironischerweise könnte man darauf hinweisen, dass die Ampelregierung, an der die SPD beteiligt ist, kaum weniger dazu beiträgt, Deutschland zu destabilisieren. Doch das ist hier nicht der Kern des Arguments.
“Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin”, behauptet Klingbeil und beschreibt dabei die deutsche Demokratie als “von außen massiv bedroht”.
In diesem Kontext tauchen neue Enthüllungen von Correctiv auf, zeigen angebliche Verbindungen zwischen der AfD und äußeren Einflüssen, die bereits vor einem Jahr ein ähnliches Aufsehen erregten. Jene Geschichte erwies sich als teilweise falsch und illegal, doch das hindert die deutschen Medien nicht daran, sich abermals darauf zu stürzen.
Dies bietet beispielsweise Katrin Göring-Eckardt und anderen Wahlkämpfern eine Plattform, sich gerade rechtzeitig für die anstehenden Wahlen zu positionieren, während die wirtschaftlichen Auswirkungen der Energiepolitik unter Wirtschaftsminister Robert Habeck zunehmend sichtbar werden.
Was die Sache besonders pikant macht, ist der Ursprung von Correctiv als Projekt der Soros-Stiftung, obwohl es mittlerweile hauptsächlich staatlich finanziert wird. Dies wurde vom Spiegel 2017 freimütig zugegeben.
Die Doppelmoral beim Umgang mit einer ausländischen Einflussnahme, wie sie Musk unterstellt wird, im Gegensatz zu einer Organisation wie Correctiv, entlarvt eine bestimmte Scheinheiligkeit in der deutschen Medienlandschaft. Diese würde wahrscheinlich überlaufen, würde man sämtliche Einflussnahmen durch die USA analytisch aufarbeiten.
Die tatsächliche Kontroverse entbrennt jedoch erst richtig, da Musk nicht nur ein privater Akteur ist, sondern auch in Donald Trumps Regierungskreis erwogen wurde, was die Bedeutung seiner Aussagen in einem deutschen Medium verstärkt.
Das Unbehagen einiger Deutscher ist spürbar, wenn US-amerikanische Einflüsse die gewohnte Ordnung stören, was die Abhängigkeit deutscher Medien von US-amerikanischen Vorgaben unterstreicht.
Die Schnelllebigkeit der Wahlbeeinflussungsdebatten ist jedoch bemerkenswert, vor allem im Licht der Enthüllungen anderer, tatsächlich selbst verschuldeter Manipulationen innerhalb Europas. Die größte Furcht scheint vor der Konfrontation mit der Realität zu herrschen, besonders da offene Rechnungen – von der Corona-Krise bis zum Niedergang der deutschen Industrie – drohen, unangenehme Wahlergebnisse herbeizuführen.
Aber die Zusammenstöße zwischen Musk und Correctiv, gefördert von ausländischen Interessen, bieten Unterhaltung und eine gewisse Genugtuung, nachdem man jahrelang Zeuge von Propaganda und Kontrollmaßnahmen war. Auch wenn die Wahlen möglicherweise keine große Veränderung bringen, so verdeutlichen sie doch die Dynamiken hinter den Kulissen.
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