Von Tom J. Wellbrock
Die jüngsten Wahlen in Ostdeutschland stellten sich als desaströs für die Ampelkoalition heraus, eine Beschreibung, die fast schon untertrieben wirkt. Alle drei Parteien der Koalition mussten empfindliche Verluste hinnehmen, und die FDP wurde zeitweilig sogar unter der Kategorie “Sonstige” geführt. Eine ernsthafte Analyse dieser Wahlergebnisse, die von „irgendwie niedlich“ bis „völlig absurd“ reicht, würde mehr als nur einige Tage in Anspruch nehmen, denn die tiefgreifenden Ursachen liegen in der Politik der vergangenen Jahre.
Traditionell folgten auf solche Wahlausgänge personelle Konsequenzen, doch heute scheint ein Rücktritt oder eine Entlassung nur unter unrealistischen Bedingungen möglich zu sein. Die Polemik, die eine Regierungsbeteiligung der AfD kategorisch ausschließt und dabei demokratisch gewählte Parteien und ihre Wähler pauschal diskreditiert, wirkt dabei besonders heuchlerisch.
Doch welche Motive trieben die Wähler in Thüringen und Sachsen? Es war eine klare Abstimmung gegen die Kriegspolitik.
Eine Wahl gegen den Krieg!
Die Landtagswahl in Thüringen offenbarte Widersprüche: Die CDU fokussierte sich auf den Ukraine-Krieg und stellte dessen Behandlung als entscheidend für Koalitionsgespräche dar. Doch trotz der klugen Wahlstrategie der BSW, die die Anti-Kriegshaltung betonte, erwiderte CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt entschieden:
“Weltpolitik wird nicht in Thüringen entschieden.”
Dennoch war die Antikriegsstimmung und die Ablehnung der US-Raketen in Ostdeutschland nicht zu übersehen. Wählerentscheidungen waren klar gegen die Bundespolitik gerichtet, welche SPD, Grüne und FDP seit dem Beginn des Konflikts im Februar 2022 conspicuously unterstützten, während die CDU trotz ihrer bellizistischen Tendenzen von ihrem Oppositionsstatus profitierte.
Was unternimmt jetzt das BSW?
Zwar steht das BSW bereit, zu regieren, jedoch bleibt eine Koalition mit der AfD trotz prinzipieller Übereinstimmungen zu bestimmten Politikfragen faktisch ausgeschlossen. Wird das BSW Koalitionen nur unter der Bedingung eingehen, dass der Partner eine Unterstützung der Ukraine ablehnt? Dies scheint unwahrscheinlich.
Die Zukunft wird zeigen, ob Allianzen gegen die AfD die politische Landschaft dominieren werden, was das demokratische Prinzip ad absurdum führen könnte. Wahrscheinlich wird eine Koalition entstehen, die weder auf Bundes- noch auf Landesebene signifikante Veränderungen herbeiführt. Und die Tatsache, dass der AfD eine Sperrminorität durch einen “Softwarefehler” aberkannt wurde, zeigt, dass spannende politische Entwicklungen in Ostdeutschland weiterhin unwahrscheinlich bleiben.
Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.
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