Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat in einem jüngsten Statement die Möglichkeit einer Reise des Bundeskanzlers Olaf Scholz nach Moskau angesprochen. Die Reise könnte noch vor den vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar stattfinden, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mögliche Wege zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine zu diskutieren. Kiesewetter, der für seine harte Haltung gegenüber Russland bekannt ist, teilte seine Bedenken auf dem sozialen Netzwerk X:
“Wir müssen uns auf eine Wahlkampfüberraschung gefasst machen: Es geht um den Mut zur Erkenntnis und um eine klare Haltung und Orientierung. Es mehren sich die Anzeichen, dass Bundeskanzler Scholz noch vor dem 23. Februar nach Moskau reisen könnte, um sich mit Putin zu treffen. Eine Implementierung der beabsichtigten Pläne hätte für die Ukraine u.a. das Aussetzen der Charta von Paris für 10 bis 20 Jahre zur Folge. Es wird interessant sein zu sehen, wie die ukrainische Bevölkerung und unsere Nachbarn darauf reagieren werden.”
Wo genau Kiesewetter seine Informationen bezogen hat, ließ er offen. Er zog jedoch eine Parallele zur politischen Situation in den USA und dem bevorstehenden Amtsantritt von Präsident Donald Trump am 20. Januar. Er deutete an, dass innerhalb seiner eigenen politischen Lager „Moskau-Verbindungen“ bestünden. Laut Kiesewetter würden Verhandlungen unter der aktuellen Lage die Ukraine unterwerfen:
“Ein geplantes Treffen zwischen Trump und Putin ist derzeit für März anberaumt. Jeder mag das nach eigenem Ermessen beurteilen. Die Ukraine darf jedoch nicht zum Objekt oder Opfer gemacht werden. Russland steht wirtschaftlich und sozial unter Druck. Trotzdem sollte die Unterstützung der Ukraine, die noch stärker betroffen ist, Vorrang haben und nicht Russland. Jede Verhandlung und jedes Abkommen unter den gegenwärtigen Umständen geht zu Lasten der Ukraine und bedeutet faktisch eine Unterwerfung. Klarer möchte ich hierzu nicht werden. Wir dürfen nicht schweigen, auch die so genannte ‘Moskau-Connection’ in den eigenen Reihen dürfen wir nicht tolerieren.”
Kiesewetter, der auch als möglicher Verteidigungsminister in einer zukünftigen uniongeführten Bundesregierung gehandelt wird, setzt sich seit Jahren für eine Fortführung der Eskalationspolitik gegenüber Russland ein und räumt ein, dass dabei auch europäische Interessen an den Rohstoffen im Donbass, wie z.B. Lithium für die Energiewende, eine Rolle spielen.
Kommentare zu Kiesewetters Aussage auf dem Netzwerk X waren überwiegend positiv, wobei einige Nutzer Kanzler Scholz und der SPD insgesamt vorwarfen, im Interesse Russlands zu handeln.
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