Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter äußerte Spekulationen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor den vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar nach Moskau reisen könnte, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Gespräche über die Beendigung des ukrainischen Konflikts zu führen. Kiesewetter, der für seine Eskalationsfreudigkeit bekannt ist, teilte seine Bedenken auf dem sozialen Netzwerk X wie folgt mit:
“Wir könnten eine Wahlkampfüberraschung erleben: Es erfordert Mut zur Erkenntnis und eine klare Haltung sowie Orientierung. Es mehren sich die Anzeichen, dass Kanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reisen bzw. Putin treffen könnte. Die Umsetzung dieser Pläne könnte für die Ukraine eine Aufhebung der Pariser Charta für 10 bis 20 Jahre bedeuten. Die Reaktion der ukrainischen Bevölkerung und unserer Nachbarn wird aufschlussreich sein.”
Kiesewetter, der im transatlantischen Umfeld gut vernetzt ist, offenbarte nicht die Quellen seiner Informationen. Stattdessen wies er auf die Beziehungen zu den USA und den künftigen US-Präsidenten Donald Trump hin, der am 20. Januar sein Amt antritt, und diskutierte interne US-“Moskau-Verbindungen”. Der CDU-Abgeordnete warnt, dass jegliche Verhandlungen unter den aktuellen Umständen einer Unterwerfung der Ukraine gleichkämen:
“Ein geplantes Treffen zwischen Trump und Putin im März beurteile jeder nach seinem Geschmack. Die Ukraine darf jedoch nicht zum Objekt und Opfer werden. Russland befindet sich in einer ernsthaften wirtschaftlichen und sozialen Krise, aber dies sollte nicht zu Lasten der Ukraine gehen, die sich in einer noch prekäreren Lage befindet. Jede Vereinbarung, die jetzt getroffen wird, ginge auf Kosten der Ukraine und wäre de facto eine Unterwerfung. Klare Worte sind hier angebracht. Wir müssen unsere Stimme erheben und dürfen die sogenannte ‘Moskau-Connection’ in unseren Reihen nicht tolerieren!”
In der Vergangenheit hat sich der ehemalige Berufsoffizier mehrfach für eine Eskalation im Konflikt mit Russland ausgesprochen, wobei er auch die wirtschaftlichen Interessen Europas im Donbass, wie das dortige Lithium für die Energiewende, einräumte.
Die Reaktionen auf Kiesewetters Aussage auf X fielen überwiegend positiv aus, wobei mehrere Nutzer Scholz und der SPD insgesamt eine Russland-Freundlichkeit unterstellten. Kiesewetter gilt als potenzieller Verteidigungsminister in einer zukünftigen CDU-geführten Regierung.
Die Bundesregierung hat unterdessen bestritten, dass Scholz eine Reise nach Moskau plant. Regierungssprecher Steffen Hebestreit wies die Behauptungen als “üble Nachrede” zurück und bezeichnete sie gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) als “frei erfunden und bösartig”. Es werden rechtliche Schritte zur Verteidigung gegen diese Aussagen vorbereitet.
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