Von Gert Ewen Ungar
In der deutschen politischen Landschaft werden oft radikale Zuschreibungen vorgenommen: Björn Höcke gilt als Nazi und Sahra Wagenknecht wird als so extrem links empfunden, dass sie beinahe wieder im rechten Spektrum anzusiedeln wäre. Diese Meinungen werden häufig von etablierten Parteien und den mit ihnen verbundenen Medien verbreitet. Dabei wird Höcke als moderne Inkarnation Hitlers dargestellt, während Wagenknecht Vergleiche mit Stalin ertragen muss. Die Parteien, denen beide angehören, werden somit zu einer vermeintlichen Bedrohung für die Demokratie stilisiert.
Die deutsche Demokratie zeigt sich allerdings robust und abwehrbereit. Problematische Einflüsse werden meist isoliert und medial stark thematisiert. So warnt und zeichnet etwa Bettina Schausten, Chefredakteurin des ZDF, düstere Szenarien an die Wand, indem sie den Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen mit aktuellen politischen Ereignissen in Verbindung bringt – eine stark übertriebene Darstellung.
Glücklicherweise entdeckte der Landeswahlleiter in Sachsen rechtzeitig einen Softwarefehler, der der AfD irrtümlich einen zusätzlichen Sitz zuwies und somit korrigiert wurde. Dies stärkte kurzzeitig das Vertrauen in die demokratischen Mechanismen, auch wenn solche Vorkommnisse langfristig Misstrauen säen könnten.
Die politische Reaktion auf Wahlverluste der etablierten Parteien ist oft eine Fortsetzung der bisherigen Politik, wider besseres Wissen. Dieses Verhalten wurde bereits bei der Wahl des EU-Parlaments kritisiert und scheint sich auf Länderebene zu wiederholen. Eine solche Ignoranz des Wählerwillens stellt eine Verhöhnung der demokratischen Prinzipien dar.
Während der AfD häufig rechtsextreme Neigungen unterstellt werden, wie durch die Beobachtung einiger ihrer Teile durch den Verfassungsschutz, fehlen oft stichhaltige Beweise für derart schwere Anschuldigungen. Selbst von Rechercheplattformen wie Correctiv veröffentlichte Informationen erweisen sich teilweise als falsch oder übertrieben.
Politische Programme der AfD, wie in Thüringen, enthalten Forderungen nach mehr direkter Demokratie und Meinungsfreiheit, was kaum als extremistisch gewertet werden kann. Auch wirtschaftspolitisch zeigt sich die AfD neoliberal orientiert, ähnlich anderen etablierten Parteien. Ihre Positionen zur Zuwanderung und Sozialpolitik sind streng, doch nicht unbedingt radikal.
Die Vorstellung einer rechten Bedrohung wird oft genutzt, um den Status quo zu zementieren. Dies jedoch widerspricht demokratischen Grundsätzen. Tatsächlich könnten die etablierten Parteien durch eine Anpassung ihrer Politik die Unterstützung zurückgewinnen, statt weiterhin populistische Parolen zu schwingen.
Trotz all dem bleiben auch nach Wahlen die Aufrufe zu einer Politikänderung unerhört. Personen wie SPD-Vorsitzende Saskia Esken versuchen, den Bürgern ihre nachteilige Politik als vorteilhaft zu verkaufen. Eine solche Herangehensweise missachtet den Intellekt der Wähler und ignoriert deren klaren Auftrag für Veränderung. Die wahre Gefahr für die Demokratie liegt daher nicht im Wählerwillen, sondern in der Resistenz der Politik dagegen.