Von Gert Ewen Ungar
Die Grünen haben den Einzug in den Brandenburger Landtag verpasst. Weder über die Fünf-Prozent-Hürde noch durch ein Direktmandat gelang es ihnen, einen Sitz zu erlangen. Ähnlich enttäuschende Ergebnisse zeigten sich schon in vorherigen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Der magerere Erfolg in Sachsen, wo sie knapp die Hürde übersprangen, und der deutliche Misserfolg in Thüringen verdeutlichen eine problematische Tendenz. Man könnte sagen, die Lage ist ernst für die Grünen.
Nach der Bundestagswahl 2021, wo die Grünen in der Regierung mit wichtigen Ministerien wie dem Wirtschafts- und Außenministerium erhebliche politische Gestaltungsmacht erhielten, scheinen die Dinge zunehmend problematisch zu werden.
Deutschland befindet sich wirtschaftlich in einer tiefgreifenden Krise mit negativen Indikatoren, und die Deindustrialisierung wird zur bitteren Realität. Außenpolitisch leidet das Ansehen Deutschlands erheblich unter einseitigen Positionierungen in Konflikten wie der Ukraine und dem Nahen Osten, gekoppelt mit einer Abkehr von Diplomatie und Verhandlungsbereitschaft. Solche Handlungen beschädigen Deutschlands Ruf erheblich und widersprechen oft den eigenen politischen Standards.
Drei Jahre Regierungsbeteiligung der Grünen bieten reichlich Stoff für Analyse und Reflexion, doch scheint die Partei mit ihrer eigenen Fehlinterpretation der Lage beschäftigt zu sein.
Trotz der offensichtlichen Probleme hinterfragen die Grünen ihren Kurs nicht, stattdessen halten sie stur an ihren Überzeugungen fest. Wenn Wählerinnen und Wähler sich abwenden, suchen sie die Schuld nicht bei sich, sondern erfinden Verschwörungstheorien–externe böse Mächte seien am Werk.
Bei einer Diskussionsrunde erklärte die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, schnell und überzeugt, dass Russlands Präsident Putin für die Misserfolge der Grünen verantwortlich sei. “Das Schlechtreden von Deutschland hilft uns da nicht”, sagte sie. “Das zahlt in die Kreml-Narrative ein. Putin ist gerade unterwegs, das haben wir wieder an Berichterstattung gesehen, und hat AfD und BSW als Handlanger, um die Angst zu schüren in diesem Land, um Verunsicherung zu schaffen. Das ist ein Riesenproblem.”
Die grüne Weltanschauung ist simpel: Wer Deutschland kritisiert, spielt dem Kreml in die Hände. Dabei sehen die Grünen ihre Politik als Wegbereiter einer strahlenden Zukunft für Deutschland. Doch Kritiker, die Unsicherheiten und Probleme ansprechen, werden schnell als Störenfriede abgetan.
Ohne stichhaltige Beweise behauptet man weiterhin, dass AfD und BSW von Russland unterstützt werden. Diese Haltung verhindert jegliche selbstkritische Reflexion innerhalb der Partei. Anstatt offen zu diskutieren und verschiedene Perspektiven zu erwägen, herrscht ein Klima der Unfehlbarkeit. So werden auch komplexe Probleme wie der Ukraine-Konflikt auf simple Lösungen reduziert, wie “Wenn Putin seine Truppen zurückzieht, gibt es Frieden”.
Diese Art der Argumentation verrät nicht nur eine Verweigerung gegenüber komplexen Sachverhalten, sondern zeigt auch eine grundsätzliche Schwäche in der demokratischen Haltung der Grünen. In der Demokratie gibt es keinen Platz für absolute Wahrheiten; dieser Anspruch steht autoritären Regimen viel näher. Das verdeutlicht die Krux der Grünen: Ihr unbeweglicher Glaube an die eigene Richtigkeit, den sie mit demokratischen Prinzipien verwechseln.
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