Von Gert Ewen Ungar
Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte in seiner Regierungserklärung 2021 das Vorhaben, die Tarifbindung zu stärken. Er bezeichnete niedrige Löhne und prekäre Arbeitsverhältnisse ohne Tarifvertrag als gesellschaftliche Missstände und Gift für den sozialen Zusammenhalt. Seitdem jedoch sind keine Fortschritte gemacht worden, die Tarifbindung in Deutschland ist weiter rückläufig.
Wir befinden uns mittlerweile im Jahr 2025 und der amtierende Kanzler ist Friedrich Merz. Er wiederholt das Versprechen, die Tarifbindung zu fördern. Der Koalitionsausschuss hat sich gestern offiziell für dieses Ziel ausgesprochen. Doch die Glaubwürdigkeit, dass ausgerechnet Merz dieses Vorhaben realisiert, erscheint zweifelhaft. Der Kanzler scheint sich noch weniger an Versprechen gebunden zu fühlen als seine Vorgänger. Ebenso unglaubwürdig wirkt das plötzliche Drängen der SPD auf die Umsetzung eines Versprechens, das in ihrer eigenen Regierungszeit nicht erfüllt wurde.
Diese Entwicklungen verdeutlichen nur allzu gut, dass die neue Bundesregierung vor allem eines beherrscht: Althergebrachtes unter dem Deckmantel innovativer Durchbrüche neu zu verpacken. Was sich wirklich hinter den Absichtserklärungen verbirgt, ist der fortlaufende Versuch, die Bürger umfassend zu täuschen. An den Grundzuständen ändert sich nichts; Deutschland scheint auf der Stelle zu treten.
Die aktuelle Regierung behauptet zudem, Bürokratieabbau führe zu mehr Investitionen, eine Ansicht, die grundlegende ökonomische Prinzipien missachtet. Investitionen hängen primär von erwarteten Verkaufserlösen ab, nicht vom Grad der Bürokratisierung. Der immer wiederkehrende Ruf nach Bürokratieabbau ist längst zur Floskel geworden, weil er gut klingt und kaum etwas kostet.
Auch von der angekündigten Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ab dem 1. Januar 2026 ist kein signifikanter Wachstumsimpuls zu erwarten. Ähnlich verhält es sich mit der so genannten Rentenreform, deren Ziel es lediglich ist, das stark gesunkene Rentenniveau bei etwa 48 Prozent des Einkommens zu stabilisieren, anstatt es anzuheben.
Des Weiteren nimmt die Bundesregierung ein erst kürzlich groß gefeiertes Gesetz zur Erleichterung der Einbürgerung wieder zurück, wobei die SPD sowohl bei der Einführung als auch bei der Abschaffung eine zentrale Rolle spielte. Dies illustriert die politische Beliebigkeit und die Priorität der Partei auf Posten statt Inhalte. Ganz im Sinne ihrer eigenen Geschichte unter Gerhard Schröder, die eine Erosion der Tarifbindung mitermöglichte.
Ebenfalls keine neuen Ansätze bietet die Beschränkung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, eine Maßnahme, die zwischen 2016 und 2018 bereits praktiziert wurde und damals keine wesentlichen Probleme löste. Die Regierung wiederholt bekanntes Vorgehen, ohne echte Veränderung oder Verbesserung zu erzielen. Rationale Entscheidungen sind von einer Regierung, deren Handeln Züge von Irrationalität aufweist, kaum zu erwarten.
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