CDU-Politiker Marco Wanderwitz zeigt große Ungeduld in Bezug auf das geplante Verbot der AfD. Er äußerte sich dazu gegenüber dem RND:
“Wir haben nach wie vor das Ziel, in dieser Legislaturperiode den Antrag einzubringen und abzustimmen und damit das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Gang zu bringen.”
Wanderwitz hatte den Antrag auf ein Verbot der AfD zusammen mit Abgeordneten verschiedener Fraktionen formuliert. Im Oktober, vor dem Scheitern der Ampel-Koalition, hatte er angekündigt, dass der Verbotsantrag möglicherweise schon im Dezember oder Januar im Bundestag zur Abstimmung gebracht werden könnte.
Viele prominente Politiker, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), CDU-Vorsitzender Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, hatten sich bisher eher skeptisch oder ablehnend gegenüber einem Verbotsverfahren der AfD geäußert. Sie betonen vor allem die Risiken, die eine mögliche Ablehnung des Antrags durch das Bundesverfassungsgericht mit sich bringen könnte. Die bevorstehenden Neuwahlen und die Möglichkeit, dass die AfD daraus gestärkt hervorgeht, scheinen jedoch neuen Schwung in die Debatte gebracht zu haben.
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