Von Dagmar Henn
In politischen Parteien entstehen zwangsläufig Strukturen und Apparate, die für das Management der Mitgliederdaten, die Planung und Durchführung von Versammlungen sowie die Gewährleistung von effizienter Kommunikation verantwortlich sind. Idealerweise sollten diese Strukturen auch demokratische Prozesse ermöglichen, was jedoch eine Herausforderung darstellt. Um beispielsweise eine faire Entscheidungsfindung zu garantieren, müsste jeder Teilnehmer einer wichtigen Sitzung Zugang zu allen relevanten Dokumenten haben, was einen erheblichen organisatorischen Aufwand erfordert.
Die Realität sieht oft anders aus: Aufgrund von Mitgliederrückgang setzen viele Parteien auf kommerzielle Dienstleister für Wahlkampfaktionen. In der Vergangenheit lag diese Aufgabe oft in den Händen der Parteimitglieder selbst. Dieser Schwund an direkter Mitgliederbeteiligung erhöht auch den Einfluss von Großspenden auf die Politik.
Aber echte Demokratie innerhalb einer Partei ist zeitintensiv und erfordert ein langfristiges Engagement, das viele nicht mehr bereit sind zu leisten. Dies steht im Kontrast zu einer falsch verstandenen Effizienz, die aus undemokratischen Alltagsstrukturen herrührt. Die komplexe Aufgabe, eine Gesellschaft nicht nur zu verwalten, sondern aktiv zu gestalten, verträgt sich schlecht mit einfachen Effizienzmodellen, wie sie beispielsweise in Konzernen anzutreffen sind.
Viele Methoden innerhalb von Parteien reduzieren Demokratie auf eine Formalität. Bei Parteitagen zum Beispiel können Kontrollmechanismen wie das Sichern von genügend Delegiertenmandaten oder die strategische Positionierung von Anträgen genutzt werden, um Ergebnisse vorzubestimmen. Diese Praktiken können aktive, gestaltende Mitglieder verdrängen, was langfristig den Niedergang der Parteistrukturen zur Folge hat.
Ein anderer Aspekt ist die Frage der Diäten für Abgeordnete. Hohe Diäten könnten theoretisch die Unabhängigkeit fördern, allerdings beeinflusst oft die Finanzierung von Mitarbeitern durch Parteien auch die Demokratie. Manipulative Praktiken bei Versammlungen und Parteitagen können kurzfristig erfolgreich sein, führen jedoch langfristig zu problematischen politischen Entscheidungen.
Das wirkliche Problem liegt tief in den Strukturen und wird durch Faktoren wie mediale Beeinflussung, Lobbyismus und politische Inaktivität der Bevölkerung verstärkt. Echte Demokratie erfordert ein System, in dem politisch engagierte Mitglieder nach Kompetenz, nicht nach Gefälligkeit wählen und ständige Rechenschaft fordern.
Eine echte Stärkung der Demokratie erfordert offene Diskussionen über diese strukturellen Probleme und nicht nur oberflächlichen Demokratieunterricht über allgemeine Werte.
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