In der Hauptstadt Berlin spitzt sich ein Streit zwischen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und ihrem Vermieter zu. Grund des Konflikts ist die Nutzung eines Bürokomplexes im Bezirk Reinickendorf, in dem die Bundesgeschäftsstelle der AfD untergebracht ist. Die Situation eskalierte nach einer Wahlparty am 23. Februar, im Anschluss an die Bundestagswahl, die im betreffenden Gebäude stattfand. Der österreichische Immobilienbesitzer hat daraufhin nicht nur die Mietverträge für die Räumlichkeiten und zugehörige Parkplätze gekündigt, sondern auch eine Räumungsklage beim Landgericht Berlin eingereicht, wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtet.
Laut Gerichtsaussagen zielt die Klage darauf ab, die Mietverträge mit der AfD, die in Teilen als rechtsextrem gilt, aufzulösen. Diese Verträge wurden bereits im März fristlos gekündigt. Der von der AfD genutzte Bürokomplex im Norden Berlins wurde erst im Herbst 2022 angemietet. Die Partei bezog dort insgesamt 2431,7 Quadratmeter und 20 Parkplätze, mit einer monatlichen Kaltmiete von 42.775 Euro, was etwa ein Viertel des Gesamtkomplexes entspricht, wie die Bild Zeitung berichtet.
Die Kündigung des Mietverhältnisses wurde durch die Ereignisse während der Wahlparty beschleunigt. Der Tagesspiegel zufolge soll das Parteilogo während der Veranstaltung an die Hausfassade projiziert und im Innenhof gegrillt worden sein, was nicht vom Vermieter genehmigt war. Zudem war der Zugang zu dem Gebäude, das auch von anderen Mietern wie Anwälten und Organisationen zur Betreuung von Flüchtlingen genutzt wird, durch polizeiliche Absperrungen blockiert.
Trotz Aufforderung des Vermieters, auf die Situation zu reagieren, soll die AfD lediglich mit einem Brief geantwortet haben, in dem sie behauptet, dass der Vermieter mit politischen Veranstaltungen hätte rechnen müssen. Die Räumungsklage wurde der AfD am 20. Mai zugestellt, eine Antwort der Partei steht derweil noch aus, berichtete die B.Z. AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter äußerte sich dazu gegenüber der Zeit: “Wir werden uns mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese Klage zur Wehr setzen.”
Die gesamten Mietverträge laufen eigentlich bis 2027, doch schon jetzt sucht die Partei nach Alternativen, wie AfD-Chefin Alice Weidel dem Tagesspiegel verriet: “Unsere Mitarbeiter besichtigen schon mögliche Gebäude”.
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