Am 31. Mai erlebte Michael Stürzenberger, ein Kritiker des Islams, während einer Informationsveranstaltung im Zentrum von Mannheim einen schwerwiegenden Angriff. Ein 25-jähriger afghanischer Flüchtling attackierte ihn mit einem Messer, wobei Stürzenberger erhebliche Verletzungen im Gesicht und am Bein erlitt. Ein Polizist, der zur Hilfe eilte, wurde vom Angreifer tödlich im Nacken getroffen.
Stürzenberger, der als Redner an dem Event teilnahm, war ursprünglich in erster Instanz im September 2022 wegen seiner islamkritischen Äußerungen zu einer sechsmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Ein halbes Jahr später verhängte das Landgericht Hamburg aufgrund eines Revisionsantrags, der formale Fehler im ursprünglichen Verfahren monierte, eine Geldstrafe von 3.600 Euro gegen ihn.
Die Berichterstattung von “Endstation Rechts” und das “ÖRR-Blog” enthüllten, dass die Vorwürfe der Volksverhetzung im Kontext einer vierstündigen Veranstaltung gefallen sind, bei der Stürzenberger auch mit Andersdenkenden interagierte. Trotz der nach wie vor kritischen Einschätzung seiner Äußerungen durch das Gericht, wurde seine Geldbuße auf 120 Tagessätze à 30 Euro reduziert, wie folgender Gerichtssaalaustausch verdeutlicht:
“Die Staatsanwaltschaft hatte auf 120 Tagessätze zu je 40 Euro plädiert, das Gericht verurteilte den Münchner dann zu 120 Tagessätze zu je 30 Euro, also zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro. Beide Parteien nahmen das Urteil noch im Gerichtssaal an.”
In einem Nachgespräch betonte Stürzenberger gegenüber Nius seine Intention: “Ich habe immer über den Politischen Islam gesprochen. Es geht nicht gegen Muslime. Das war total verrückt. Ich war sicher, es gibt einen Freispruch. Für Islamkritiker kann der Knast ein Todesurteil sein.”
Das Gericht berücksichtigte bei seiner Entscheidung auch, dass die inkriminierten Aussagen über vier Jahre zurücklagen und Stürzenberger durch die lange Dauer des Verfahrens belastet war. Zudem wurde hervorgehoben, dass er seitdem keine Vorträge mehr hält und selbst Opfer eines Anschlags wurde.
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