Union und SPD streben in zwei Sondersitzungen des scheidenden Bundestages die Einführung eines Sondervermögens und eine “Reform” der Schuldenbremse an. Diese Maßnahmen bedeuten eine erhebliche Neuverschuldung, die auf bis zu einer Billion Euro geschätzt wird. Sie markieren zudem einen Wechsel von einer Friedens- zu einer Kriegswirtschaft, was insbesondere Lasten für die junge Generation nach sich zieht.
Diese Pläne stoßen auf Widerstand, unter anderem von der AfD. Der verfassungsrechtliche Sprecher der Partei, Christian Wirth, hat hierzu eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. “Ich habe heute beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage mit Antrag auf eine Eilentscheidung gestellt. Dieser richtet sich gegen das geplante Zusammentreten des 20. Bundestages am 13.03.2025”, erklärte er. Wirth kritisiert, dass ein Bundestag, der formal noch im Amt ist, nach den Wahlen noch Änderungen am Grundgesetz vornimmt und argumentiert:
“Es kann nicht sein, dass die Wahlverlierer SPD, FDP und Grüne ihre Politik zulasten des neugewählten Bundestages noch schnell in Stein meißeln.”
Obwohl das Grundgesetz dies ermöglicht, sieht Wirth darin eine “Verfassungslegalität zulasten der Verfassungslegitimität”. Er möchte gerichtlich klären lassen, in welchem Umfang ein alter Bundestag noch Beschlüsse fassen darf. In seiner Klage gegen den Bundestag und die Präsidentin Bärbel Bas, die t-online vorliegt, beruft er sich auf die Verletzung von Abgeordnetenrechten und fordert ein Verbot des Zusammentretens des alten Bundestages.
Schon zuvor hatte der stellvertretende Parteivorsitzende Stephan Brandner bei Präsidentin Bas die Absage der beiden Sitzungen verlangt. Sollte sie dem nicht nachkommen, sei geplant, Anfang kommender Woche in Karlsruhe ein entsprechendes Verfahren einzuleiten.
Die geplante massive Neuverschuldung durch Union und SPD erfordert mehrere Änderungen am Grundgesetz, darunter die Lockerung oder Aussetzung der Schuldenbremse sowie die Einrichtung eines Sondervermögens für Aufrüstung, für das im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Union und SPD benötigen dafür die Unterstützung der Grünen.
Im neu gewählten Bundestag haben AfD und Linke zusammen eine Sperrminorität, weshalb eine Durchsetzung des Vorhabens ohne ihre Zustimmung scheitern würde. Daher bemühen Union und SPD den alten Bundestag, in dem sie unter anderem mit den Grünen eine Zweidrittelmehrheit sichern könnten. Der designierte Kanzler Friedrich Merz steht hierbei besonders in der Kritik, insbesondere weil er im Wahlkampf versprochen hatte, keine neuen Schulden aufzunehmen, was Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, auf X kommentierte:
“Schulden-Irrsinn und keine Migrationswende: Der große Wahlverlierer SPD diktiert nun die Politik in Deutschland, weil Merz sich eingemauert hat & Kanzler werden will. Eine Kanzlerschaft erkauft mit dem größten Wählerbetrug der bundesrepublikanischen Geschichte.”
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