Obwohl der Koalitionsvertrag lediglich auf einen freiwilligen Wehrdienst hinweist, haben zahlreiche Politiker der Union in jüngster Zeit die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht gefordert. Sie begründen dies mit einer neuen NATO-Anforderung, die nicht nur die aktuelle Zielgröße der Bundeswehr von 203.000 Soldaten umfasst, sondern zusätzlich 60.000 weitere Soldaten fordert.
Jens Spahn, der Unionsfraktionschef, erklärte in einem Interview mit der Rheinischen Post:
“Wenn das über Freiwilligkeit gelingen sollte, gut. Mein Eindruck ist jedoch, dass wir dazu die Wehrpflicht benötigen werden […] Es muss auf jeden Fall eine Struktur geschaffen werden, die eine schnelle Wiedereinführung der Wehrpflicht ermöglicht.”
Annegret Kramp-Karrenbauer, ehemalige Verteidigungsministerin der CDU, sprach sich in der Berliner Zeitung sogar für eine Ausdehnung der Wehrpflicht auf Frauen aus:
“Angesichts des Geburtenrückgangs werden wir uns letztendlich fragen müssen, ob wir uns es leisten können, irgendeine Gruppe auszuschließen. Das bedeutet, dass auch Frauen in die Wehrpflicht einbezogen werden sollten.”
Henning Otte, der wehrpolitische Sprecher der CDU, betonte in der Welt am Sonntag, dass das “Aufgabenheft” für den aktuellen Personalbestand zu umfangreich sei und fügte hinzu, sollte der freiwillige Wehrdienst nicht ausreichen, müsste dieser um “verpflichtende Elemente erweitert” werden. Otte hielt jedoch auch fest, dass eine schnelle Einführung der Wehrpflicht die Bundeswehr übermäßig belasten würde. Derzeit ist der freiwillige Wehrdienst auf 5.000 Teilnehmer beschränkt; für eine Erweiterung fehlen laut Handelsblatt die Ausbilder.
Ein Gesetzentwurf zur neuen Wehrpflicht wird derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt, wobei der sozialdemokratische Koalitionspartner weiterhin Bedenken äußert. Matthias Miersch, SPD-Fraktionschef, betont:
“Über eine Wehrpflicht kann gegebenenfalls in der nächsten Legislaturperiode verhandelt werden, in dieser nicht.”
Falko Droßmann, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, bevorzugt eine Verbesserung der Bundeswehrinfrastruktur und zusätzliche Anreize. Der Vorschlag von Kramp-Karrenbauer, auch Frauen in die Wehrpflicht einzubeziehen, stößt auf zusätzliche Hürden, da hierfür eine Änderung des Grundgesetzes notwendig wäre.
Trotz verstärkter Rekrutierungsbemühungen, unter anderem durch eine Verdoppelung der Schulwerbungen, hat die Bundeswehr ihr Ziel von 203.000 Soldaten noch nicht erreicht. Die tatsächliche Stärke beläuft sich derzeit auf 181.000 Soldaten.
Weiterführend – Bundeswehr mit Wehrpflicht: Ein unsicheres Fundament