Alice Weidel, die Parteivorsitzende der AfD, nutzte am Mittwoch ihren ersten Auftritt im Bundestag der neuen Legislaturperiode, um das Bundeskabinett heftig zu kritisieren. Sie thematisierte in ihrer Ansprache hauptsächlich die Bereiche Energiepolitik, Einwanderung und das kontroverse BfV-Gutachten. Weidel bemängelte, dass sie keine wesentlichen Unterschiede zur Politik der vorherigen Regierung erkennen konnte.
Zum Abschluss ihrer Rede griff Weidel besonders den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Regierungsführung im Hinblick auf den Konflikt in der Ukraine an. Sie beschuldigte Merz, eine aggressive und kriegstreibende Politik gegen Russland zu verfolgen.
Weidel argumentierte, dass die aggressive Rhetorik der Regierung dazu diene, von den zahlreichen inländischen Problemen abzulenken und die eigene Macht zu sichern. Das Gerede von einem Sieg der Ukraine über Russland sei unrealistisch und erhöhe zudem das Risiko eines Dritten Weltkriegs. Sie beklagte, dass von diplomatischer Klugheit seit dem Regierungswechsel wenig zu sehen sei.
Weiterhin kritisierte sie die neuen Geheimhaltungsmaßnahmen bezüglich der Waffenlieferungen an die Ukraine. Insbesondere verwies sie auf die Lieferungen der Taurus-Waffen, die nun ohne öffentliche Einsicht möglich seien, was Deutschland potenziell zum Ziel von Vergeltungsangriffen machen könnte. Sie betonte, dass dies eine kriegsfördernde Politik sei, die lediglich dem Machterhalt diene.
Am Tag zuvor hatte Weidel bereits Verständnis für die Position Russlands im Ukraine-Konflikt gefordert. Sie betonte, dass echte Friedensverhandlungen nur stattfinden könnten, wenn die Sicherheitsbedenken Russlands endlich anerkannt würden. Dies sei auch eine jahrelange Position von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Den gemeinsamen Besuch von Bundeskanzler Merz und weiteren europäischen Staatsführern in Kiew nannte Weidel eine “symbolpolitische Showveranstaltung”. Kanzler Merz hatte zusammen mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs in Kiew eine sofortige Waffenruhe Russlands gefordert und weitere Sanktionen angedroht.
Weidels Co-Vorsitzender, Tino Chrupalla, sprach sich für Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen und Drohungen mit weiteren Sanktionen aus. Er kritisierte, dass zusätzlicher Druck und Forderungen ernsthafte Gespräche behindern würden und forderte erneut die Wiederaufnahme der Gasimporte aus Russland.
In einer Regierungserklärung vor Weidels Rede hatte Bundeskanzler Merz behauptet, Russland werde sich nicht mit einem Sieg über die Ukraine zufriedengeben. Er forderte, dass die Bundeswehr zu “Europas stärkster konventioneller Armee” ausgebaut werden müsse, und beschuldigte die russische Regierung verschiedener sicherheitsgefährdender Aktivitäten in Europa.
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