Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betrachtet den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zunehmend als Bedrohung für die Stabilität der aktuellen Ampelkoalition. “Was mich gegenwärtig am meisten um die Stabilität unserer Bundesregierung bis zur nächsten Bundestagswahl besorgt, ist die SPD-Bundestagsfraktion,” äußerte Lindner im Gespräch mit dem Handelsblatt.
“Der Fraktionschef der SPD hat innerhalb kürzester Zeit grundlegende Entscheidungen der Bundesregierung in Bereichen wie Sicherheitspolitik, Haushalt sowie den verschärften Anforderungen an das Bürgergeld in Frage gestellt.”
Kürzlich übte Mützenich harsche Kritik an der geplanten Stationierung erweitert reichender US-Waffen in Deutschland, eine Vereinbarung, die zwischen der Bundesregierung und den USA getroffen wurde. Er warnte vor dem Risiko einer militärischen Eskalation. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies diese Bedenken später öffentlich als unbegründet zurück.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Kritik mittlerweile zurückgewiesen. “Es ist nicht die Aufgabe des Parlaments, dem FDP-Finanzminister zu gefallen”, entgegnete die Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast. “Unsere Pflicht als Gesetzgeber ist es, für Sicherheit sorgen – sowohl außenpolitisch, innenpolitisch als auch sozial und fiskalisch. Die gesamte SPD-Fraktion steht dafür ein.”
Zu einer möglichen Fortsetzung der Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst 2025 wollte Lindner keine Stellung nehmen. “Über Koalitionsoptionen werden wir uns erst nächstes Jahr äußern. Jetzt haben wir noch Arbeit vor uns”, erklärte der FDP-Vorsitzende. “Der Wahlkampf hat noch nicht begonnen.”
Mehr zum Thema – “Migrationspolitischer Holzweg” – Union sieht Syrien-Urteil als “Ohrfeige” für Baerbock