Von Felicitas Rabe
Der Philosophische Salon in Köln widmete sich am vergangenen Samstagabend einem zentralen Thema: dem von Bundeskanzler Friedrich Merz proklamierten „Paradigmenwechsel“ in der deutschen Rentenpolitik. Der Publizist Dr. Werner Rügemer beleuchtete in seinem Vortrag „Die Renten werden weiter gesenkt, die Pensionen steigen“ die Hintergründe und Konsequenzen dieser angekündigten Wende.
Rügemer bezog sich dabei auf eine Aussage Merz‘ beim Jahresempfang der Deutschen Börse. Dieser habe sinngemäß erklärt: „Dieses Jahr 2026, liebe Börsianer, wird ein Jahr des Paradigmenwechsels in der deutschen Rentenpolitik sein und den deutschen Finanzmarkt beleben.“ Laut Rügemer handelt es sich hierbei nicht um eine technische Anpassung, sondern um eine politische Grundsatzentscheidung mit weitreichenden Folgen.
Die Interessen hinter der Politik
Um die geplante Rentenreform zu verstehen, müsse man die Karriere und Interessen des Bundeskanzlers betrachten, so Rügemer. Bevor Merz 2016 ein hochbezahlter Deutschland-Chef des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock wurde, war er Partner in der Düsseldorfer Niederlassung der US-Anwaltskanzlei Mayer Brown. Dort habe er, als erfahrener CDU-Politiker mit Kenntnis des deutschen Mittelstands, US-Finanzinvestoren – oft als „Heuschrecken“ bezeichnet – dabei beraten, wie sie mittelständische Unternehmen kostengünstig aufkaufen und profitabel umstrukturieren können.
Merz habe von diesem Geflecht mehrfach profitiert: durch Aufsichtsratsmandate in übernommenen Firmen, sein Abgeordnetengehalt, seine Tätigkeit als Rechtsberater und als Miteigentümer der Kanzlei. Als unter Kanzlerin Angela Merkel ein Gesetz zur Transparenz von Nebeneinkünften für Abgeordnete eingeführt wurde, zog Merz dagegen bis vor das Bundesverfassungsgericht. Für Rügemer ist dies bezeichnend: „Der deutsche Bundeskanzler schützt die Großverdiener.“
Die drei Säulen des „Paradigmenwechsels“
Rügemer skizzierte die Kernpunkte der geplanten Reform:
- Rückbau der gesetzlichen Rente: Das bisherige Umlageverfahren soll langfristig auslaufen.
- Förderung privater Vorsorge: Arbeitnehmer sollen vermehrt in Aktien und Fonds investieren. Ein Vorschlag sieht sogar vor, dass Eltern für ihre Kinder ab sechs Jahren Rentenbeiträge in private Fonds einzahlen.
- Steuerliche Begünstigung betrieblicher Altersvorsorge: Diese soll noch stärker als bisher gefördert werden.
Das erklärte Ziel sei es, dem deutschen Kapitalmarkt einen Wachstumsschub zu verleihen. Merz habe, so Rügemer, seit zwei Jahrzehnten darauf hingearbeitet, eine „Dreiklassengesellschaft“ im Alterssicherungssystem zu etablieren.
Die drei Klassen der Alterssicherung
Rügemer beschrieb diese Klassen wie folgt:
- Unterschicht (abhängig Beschäftigte): Sie erhalten durchschnittlich eine gesetzliche Rente von 1.100 Euro – unter der offiziellen Armutsgrenze von 1.200 Euro. Frauen bekommen im Schnitt nur 900 Euro, Männer 1.450 Euro.
- Mittelschicht (Beamte, Offiziere, Abgeordnete, kirchliche Würdenträger): Bundestagsabgeordnete etwa bezögen eine Altersversorgung, die dem 3- bis 4-Fachen der Durchschnittsrente entspricht, ohne selbst in die Kassen einzuzahlen.
- Oberschicht (Manager und Vorstände großer DAX-Konzerne): Sie genössen die höchsten Pensionen.
Die unterste Klasse sei durch systematisch steigende Lebenshaltungskosten doppelt betroffen: Selbst bei nominal stabilen Rentenbeträgen führe die Inflation, gepaart mit steigenden Kosten für Mieten, Medikamente, Arztbesuche und den öffentlichen Nahverkehr, zu einer realen Entwertung ihrer Einkünfte. Aktuell werde sogar diskutiert, Zahnarztkosten vollständig zu privatisieren.
Alternativen und notwendige Reformen
Für Rügemer liegt der Schlüssel zu einer gerechteren Rente in der „Beendigung der gesetzlichen Förderung der Niedriglöhnerei nach US-amerikanischem Vorbild“. Dazu müssten die vier Hartz-Gesetze abgeschafft werden. Diese Politik der Niedriglöhne sei nach der Wiedervereinigung eingeführt worden, unter anderem als Anreiz für US-Investoren.
Ein weiteres Instrument zur Lohnsenkung sei die Ausbeutung sogenannter „illegaler“ Migranten, die weit unter dem Mindestlohn arbeiteten. Deren Kontrolle werde durch Stellenabbau beim Zoll systematisch erschwert. Deutschland beherberge allein in der Prostitution schätzungsweise 600.000 Frauen mit prekärem Aufenthaltsstatus und werde international teilweise als „Bordell Europas“ bezeichnet.
Auf die Gewerkschaften als treibende Kraft für Veränderung setzt Rügemer nicht. Sie seien zu sehr in die herrschende Politik, insbesondere mit der SPD, eingebunden. Einzelne Streiks könnten an den grundlegenden Machtverhältnissen nichts ändern.
Fazit: Finanzmarkt vor Sozialstaat
Das Resümee des Abends war eindeutig: Das Regierungsprogramm priorisiere die Förderung der Finanzmärkte und opfere dabei den Sozialstaat. Zudem strebe Merz eine führende Rolle Europas in der Fortführung des Ukrainekriegs an.
In der Diskussion wurde die Forderung laut, dass sich die Friedensbewegung mit den Kämpfen für den Erhalt des Sozialstaats und gegen Niedriglöhne verbinden müsse. Es sei ein Skandal, dass die Bundesregierung weitere 90 Milliarden Euro für tödliche Waffen bereitstelle, während hierzulande immer mehr Rentner in die Armut abglitten.
Der Kölner Publizist Dr. Werner Rügemer ist Mitglied der World Association for Political Economy und Mitherausgeber der World Marxist Review. 2023 erschien sein Buch „Verhängnisvolle Freundschaft – Wie die USA Europa eroberten, Erste Stufe: Vom 1. zum 2. Weltkrieg“ (Papyrossa Verlag). Seine jüngste Veröffentlichung (2025, 2. Auflage) trägt den Titel: „BlackRock Germany. Die heimliche Weltmacht, ihre Praktiken in Deutschland und Friedrich Merz“ (Verlag Hintergrund, Berlin).
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