Von Gert Ewen Ungar
Wie aus einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hervorgeht, plant der russische Energiekonzern Gazprom zukünftig, kein Gas mehr durch die Ukraine in die EU zu transportieren. Der Grund dafür liegt im Auslaufen des Durchleitungsvertrages durch die Ukraine, die kein Interesse an einer Verlängerung zeigt. Trotz der Tatsache, dass dieses Abkommen dem Land jährliche Durchleitungsgebühren von bis zu einer Milliarde Dollar eingebracht hat, scheint die Ukraine überzeugt, diesen finanziellen Verlust anderweitig ausgleichen zu können, was vor allem durch externe Zuwendungen und Kredite ermöglicht wird.
Es wirkt paradox, denn obwohl die Unterstützung der Ukraine durch ihre Förderer wohlgesonnen ist, stellt diese Entscheidung sowohl die EU als auch Deutschland vor finanzielle Doppelbelastungen. Mit der Reduzierung des Gasangebots steigen die Preise, und gleichzeitig müssen die entstehenden finanziellen Ausfälle der Ukraine abgedeckt werden. Dies wird von westlicher Politik hingenommen, was als besonders kurzsichtig erscheint.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verfolgt zudem eine Politik, die den Import von russischem Flüssiggas erschwert und stattdessen den Fokus auf erneuerbare Energien legt. In der Übergangszeit plant sie den vermehrten Import von LNG aus den USA, mit der Absicht, Russland vom europäischen Markt zu verdrängen. Diese Strategie führt jedoch nicht zu den erhofften Einsparungen für die Verbraucher.
Weitere negative Konsequenzen bringt die Entscheidung der US-Regierung mit sich, welche Sanktionen gegen die Gazprombank verhängt hat und damit die Abwicklung von Zahlungen über das SWIFT-System verhindert. Dies betrifft vor allem die EU-Länder, die bisher ihre Gasrechnungen über diese Bank beglichen haben, eine Möglichkeit, die nun verschlossen bleibt. Länder wie Ungarn und die Türkei haben bereits ihren Unmut über diese repressiven Maßnahmen zum Ausdruck gebracht.
Entgegen der in Deutschland vorherrschenden Meinung, dass die Handelsbeziehungen unter der Präsidentschaft Donald Trumps sich verschlechtern würden, zeigen die Realitäten ein anderes Bild. Die USA haben bereits einen offensichtlichen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland eingeleitet, der durch die EU-Kommission unterstützt wird, wenn auch indirekt, durch Maßnahmen, die sich gegen Russland richten, jedoch Deutschland treffen. Die Tatsache, dass die USA durch die Zerstörung von Nord Stream profitieren, wird in Deutschland ignoriert oder als Verschwörungstheorie abgetan.
Die Biden-Administration hat mit dem Inflation Reduction Act Maßnahmen ergriffen, die der Abwerbung von Industrie aus Deutschland dienen. Diese Maßnahmen sind in ihrer Natur nicht unähnlich zu denen, die von Trump vorgesehen waren. Die aggressive Rhetorik Trumps mag anders klingen, jedoch setzen seine Pläne eine stetige Politik fort.
Es ist nicht Russland, das Deutschland wirtschaftlich schadet, wie es oft behauptet wird. Vielmehr sind es die USA und die Ukraine, unterstützt von einer EU-Politik, die die realen Verhältnisse ignoriert. Das naive Festhalten am transatlantischen Bündnis seitens der etablierten deutschen Parteien und der EU wirkt sich nachteilig auf die deutsche Wirtschaft aus und treibt das Land weiter in Richtung Deindustrialisierung und sozialen Abstieg.
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