Von Susan Bonath
Jahrelang war es ein offenes Geheimnis, nun bestätigt auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) öffentlich: Die deutsche Wirtschaft steckt in einer schweren Krise. Doch wie üblich werden externe Faktoren wie der Wirtschaftskonflikt mit Russland oder die Sabotage an den Pipelines nicht als Ursachen angesehen. Stattdessen werden die Probleme anderen zugeschrieben.
Die CDU und CSU, die bis 2021 an der Regierung beteiligt waren, nutzen diese Situation, um frühzeitig in den Wahlkampf für 2025 zu starten. Der Koalition wird vorgeworfen, einen wirtschaftlichen Abwärtstrend zu fördern. Statt eigene Lösungsansätze vorzulegen, beschränkte sich die Union darauf, altbekannte neoliberale Floskeln zu wiederholen.
Linemanns “Agenda 2030”
Carsten Linnemann, stellvertretender CDU-Chef, beklagt, dass die Ampelkoalition den Stand der Dinge nicht begreife. Er kritisierte vor allem das Energiemanagement und die drohenden preislichen Instabilitäten. Statt die wahren Ursachen anzusprechen – etwa die Trennung von russischem Gas – wiederholte er lediglich neoliberale Standardansichten über den “freien Markt” und forderte mehr Eigenverantwortung und weniger staatliche Eingriffe.
Seine Vision einer “Agenda 2030” deutet darauf hin, dass die Union unter Friedrich Merz an Plänen festhält, die bereits mit der Agenda 2010 von SPD und Grünen eingeleitet wurden. Diese führte einschneidende Sozialreformen wie Hartz IV ein und verstärkte die wirtschaftliche Ungleichheit.
Habecks inhaltsleere Versprechen
Wirtschaftsminister Habeck ließ seinen Staatssekretär Michael Kellner die negativen Wirtschaftsprognosen kommentieren. Obwohl die Konjunktur stagniert, lobte Kellner das “Wachstumspaket” der Regierung, welches insbesondere steuerliche Erleichterungen für Unternehmen vorsieht. Doch auch dieser Plan scheint kaum kritische Reformen zu beinhalten, sondern überwiegend aus ungenauen Versprechungen zu bestehen.
Populistische Töne von der AfD
Die AfD kritisierte hohe Energiepreise und die schnelle Energiewende, vermied es jedoch, die negativen Effekte der Russland-Sanktionen zu thematisieren. Ihr Konzept ähnelt dem der CDU: Weniger Schulden für den Staat, weniger Steuern für Unternehmen und eine Reduktion des Sozialstaats.
Die Linke fordert Konsumförderung
Die Linke argumentierte, dass keine wirtschaftliche Belebung möglich sei, wenn die Kaufkraft der Bevölkerung sinkt. Der Abgeordnete Jörg Cezanne kritisierte das zu geringe Volumen des Wachstumspakets und schlug vor, den Mindestlohn zu erhöhen und staatliche Investitionen zu tätigen.
BSW: Ein Plädoyer gegen den Wirtschaftskrieg
Christian Leye vom Bündnis Sahra Wagenknecht sprach schließlich die Themen Russland-Sanktionen und Nord Stream-Sabotage an und betonte die negativen Auswirkungen dieser Politik auf die deutsche Wirtschaft. Er forderte eine Neuausrichtung der wirtschaftlichen Prioritäten und die Besteuerung großer Vermögen.
Neoliberale Einheitsfront und die Rolle der USA
Die politische Debatte zeigte einmal mehr, dass viele Parteien trotz geringfügiger Unterschiede einer neoliberalen Doktrin folgen, die sich negativ auf die soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität in Deutschland auswirkt. Indessen scheinen die USA als Gewinner dazustehen, sollten sie in ihrem verdeckten Wirtschaftskrieg gegen die EU erfolgreich sein. Wie Wirtschaftsminister Habeck, Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz dies noch nicht erkennen können, bleibt fraglich.
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