Von Gert Ewen Ungar
Die Uiguren, eine ethnische Minderheit, sind zum Spielball in geopolitischen Manövern geworden, bei denen nicht ihr Wohlergehen im Vordergrund steht, sondern sie vielmehr als Mittel zur Einmischung in Chinas Angelegenheiten und zur Verschärfung des Handelskriegs mit China missbraucht werden. Dieses Vorgehen entspricht einem stets wiederkehrenden Muster des Kollektiven Westens, angeführt von den USA, der sich gegen jene Nationen richtet, die eine souveräne Haltung an den Tag legen.
Der Westen rechtfertigt seine Handlungen oftmals mit dem Schutz von Opfern, um Sanktionen auch ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats durchzusetzen. Die Relevanz dieser Maßnahmen auch in Fällen angeblicher Menschenrechtsverletzungen steht jedoch in Frage. Tatsächlich können Minderheiten durch Sanktionen nicht effektiv geschützt werden, da solche Maßnahmen zu ungenau sind. Sie beeinträchtigen Unternehmen, ohne jedoch politische Veränderungen zu bewirken. Dies ist auch den Verantwortlichen, die diese Sanktionen verhängen, durchaus bewusst. Ihr Ziel ist nicht der Schutz, sondern die Einmischung.
Die Behauptungen über die Unterdrückung der Uiguren sind generell fragwürdig und beginnen bereits bei den Quellen. Adrian Zenz, eine zentrale Figur in der Berichterstattung über angebliche Folter und Mord in Umerziehungslagern in Xinjiang, wird von einem neokonservativen, stark antikommunistischen Think-Tank unterstützt. Er ist zudem ein evangelikaler Missionar. Trotz der Bemühungen Chinas um Transparenz wird solchen Stellungnahmen kein Glauben geschenkt.
Die Instrumentalisierung der Menschenrechte ist ein deutliches Kennzeichen westlicher Einmischung und dient sichtlich nicht dem Schutz diskriminierter Minderheiten, sondern der Eskalation politischer Auseinandersetzungen. Weder die Uiguren noch andere Minderheiten weltweit sollten sich der Illusion hingeben, dass der Westen primär ihre Interessen verfolgt. Das Hauptinteresse des Westens liegt stets bei der eigenen Machtausdehnung und dem Gewinn von Einfluss.
Konkret streben die USA mit dem Uyghur Forced Labor Prevention Act, der bereits im Sommer 2022 eingeführt wurde, eine Verschärfung des Handelskrieges mit China an. Unter dem Vorwand, die Lage der Uiguren verbessern zu wollen, intensiviert und erweitert der Westen seine Sanktionen weiter.
Fatalerweise schließt sich Deutschland dieser harten Linie der USA gegenüber China an, ohne Rücksicht auf eigene Interessen und die wirtschaftliche Lage. Es gibt zahlreiche Gründe, an der Darstellung systematischer Unterdrückung der Uiguren durch China zu zweifeln, und noch mehr Gründe gibt es für Deutschland, sich gemäß der realen Situation zurückzuhalten. Stattdessen verstärken deutsche Politik und Medien die Sanktionen und die Eskalation des Wirtschaftskrieges gegen China basierend auf fragwürdigen Vorwürfen.
Deutschland befindet sich in einer wirtschaftspolitisch prekären Lage und kann sich eine Eskalation im Handelskrieg mit China kaum leisten. Die Sanktionen gegen Russland haben bereits schwerwiegende, langfristige wirtschaftliche Schäden verursacht. Die Erhöhung der Energiepreise und der politische Wille, an den Russland-Sanktionen festzuhalten, haben zu einer Deindustrialisierung beigetragen. Deutschland braucht eine wirtschaftliche und politische Kurskorrektur weg von der US-Linie, doch in Berlin zeigt man sich hierzu unwillig.
Deutschlands Annahme des von den USA diktierten Narrativs über die Uiguren und das arrogante moralische Postulieren gegenüber China könnte den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands weiter beschleunigen. Deutschland wirkt dadurch international immer unbeliebter, und sein moralischer Hochmut stößt auf Ablehnung. Die Ausnutzung von Minderheitenthemen zur Eskalation geopolitischer Konflikte legt die Scheinheiligkeit Deutschlands offen.
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