Am 16. Dezember 2024 versammelte sich der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages zu einer öffentlichen Anhörung. Der Fokus lag auf der Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und einem im Januar 2025 zu verabschiedenden Gesetz zum Einsatz der Panzerbrigade 45 in Litauen.
Lühr Henken, Co-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, sprach sich während der Anhörung gegen die geplante Stationierung in Litauen aus. Er argumentierte, die Besorgnis über einen russischen Angriff auf NATO-Gebiet sei unbegründet und daher seien weder die Aufstockung der NATO- noch der Bundeswehrkapazitäten gerechtfertigt.
Henken führte weiter aus, dass Russland in konventionellen militärischen Kapazitäten der NATO deutlich unterlegen sei, sowohl im Vergleich zu den gesamten Streitkräften der NATO inklusive der USA, als auch zu denen der europäischen Mitgliedsstaaten. Selbst zur Erlangung einer Invasionsfähigkeit in Europa müsste Russland seine Kräfte innerhalb von fünf bis acht Jahren erheblich verstärken.
Statt weiterer Aufrüstung empfahl Henken Friedensgespräche und Abrüstungsangebote an Russland sowie Abkommen, die eine Truppenentflechtung beiderseits der NATO-Grenzen umfassen sollten, um eine ausgewogene europäische Friedensordnung zu schaffen.
Während des Frage- und Antwortteils wies Henken auf die Bedeutung der russischen Forderungen an NATO und USA hin, darunter die Neutralität der Ukraine. Er kritisierte, dass vom Westen vorrangig eine weitere Aufrüstung gefordert werde.
Die Abgeordnete Żaklin Nastić hinterfragte Henkens Einschätzung zur geplanten Stationierung von 94 Leopard 2 A8 Kampfpanzern in Litauen ab 2030, und ob eine Entschärfung der Aufrüstungsspirale möglich sei.
Henken bekräftigte die militärische Überlegenheit der NATO und erklärte, dass die Stationierung der Panzer eine erhebliche Bedrohung für Russland darstelle. Er warnte vor weiteren Maßnahmen wie der NATO-Erweiterung um Finnland und Schweden sowie dem Aufbau militärischer Kapazitäten in der Region, was russische militärische Reaktionen provoziere.
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala widersprach Henkens Ansicht und betonte, dass es sich bei den russischen Aktivitäten nicht um Vorbereitungen für einen Großangriff handele, sondern um das Austesten der NATO-Verteidigungsbereitschaft. Die Präsenz der Bundeswehr in Litauen sei daher ein wichtiger strategischer Aspekt der sogenannten Vorwärtsverteidigung, vergleichbar mit historischen militärischen Manövern.
In seiner Abschlussstellungnahme hob Brigadegeneral Christoph Huber hervor, dass die Soldaten in Litauen eine hohe Unterstützung durch die Bevölkerung genießen und von einer spürbaren Bedrohung durch Russland ausgehen.
Mehr zum Thema – Die Regierung erleichterte der Rüstungsindustrie eine milliardenschwere Finanzspritze als “Weihnachtsgeschenk”.