Von Dagmar Henn
Es gibt Momente, in denen die Aufnahmefähigkeit an ihre Grenzen stößt. Das kürzlich veröffentlichte „Arbeitspapier“ des Campact-Thinktanks hat bei mir genau diesen Effekt ausgelöst. Nicht nur, weil nach einer Woche mit Epstein-Dokumenten und Enthüllungen über die EU-Zensur eigentlich das Maß an Absurdität bereits überschritten scheint. Sondern vor allem, weil dieses Papier mit dem Titel „Das autoritäre Playbook verstehen“ ein beunruhigendes Gefühl der Realitätsverschiebung erzeugt – als betrete man eine Welt hinter dem Spiegel, in der alles vertraut aussieht und doch alles falsch herum ist.
Schon die Formulierung des Untersuchungsrahmens wirkt wie aus einer Parallelwelt:
„Dabei orientieren wir uns an den sieben Kategorien, die zentral für aktuelle autoritäre Politiken sind: die Politisierung unabhängiger Institutionen, Desinformation, Konzentration von Macht in der Exekutive, Unterdrückung von Kritik, Produktion von Sündenböcken und Identitätspolitik, Manipulation von Wahlen sowie Schüren von Gewalt.“
Ja, beim Lesen drängen sich unweigerlich die jüngsten Berichte über EU-Zensur und Wahlmanipulationen auf – mit Rumänien als besonders eklatantem Beispiel. Oder der bundesweit koordinierte „Schwachkopf-Tag“, an dem zahlreiche Hausdurchsuchungen wegen völlig legaler Meinungsäußerungen stattfanden. Nimmt man diesen Absatz für sich, möchte man zustimmend nicken: Genau das haben wir in den vergangenen Jahren erlebt, genau das geschieht tagtäglich.
Doch wir befinden uns in jener Welt hinter dem Spiegel. Haben die Autoren beim Schreiben nicht gespürt, wie unheimlich vertraut ihre eigene Beschreibung wirkt? Offenbar nicht. Immerhin schreiben sie gegen Ende der 69 Seiten:
„Die Massendemonstrationen im Anschluss an die Correctiv-Recherche zeigen, dass sich immer wieder Möglichkeitsfenster öffnen, in denen ein gesellschaftliches Momentum für Veränderung entsteht.“
So war es nicht. Die Correctiv-Story war weitgehend konstruiert, die „Massendemonstrationen“ waren regierungsnahe Inszenierungen – kein Protest, schon gar kein „Momentum für Veränderung“. Die Botschaft war vielmehr: Weiter so.
„Die Attacken führen nicht selten dazu, dass sich diejenigen, die können, konformistisch verhalten – zumal dies oft auch belohnt wird. Wegducken passiert aber immer zum Leidwesen jener, die das nicht können.“
Wie war das noch in der Corona-Zeit? Wie ist es heute mit Kritik am NATO-Narrativ? Wenn selbst offizielle Umfragen bestätigen, dass immer weniger Deutsche ihre Meinung öffentlich äußern? Doch in der Broschüre geht es natürlich nicht um Deutschland – zumindest nicht, wenn es um „autoritäre Politiken“ geht. Diese sollen nur in Ungarn, Polen, Italien oder den USA existieren. In Deutschland droht allenfalls die AfD, auf die man sich vorbereiten müsse:
„Die demokratische Zivilgesellschaft steht in Deutschland bereits heute unter Druck. Organisationen und Strukturen, die staatliche Förderung erhalten, sollten sich darum darauf vorbereiten, mit weniger öffentlichen Geldern arbeitsfähig zu bleiben.“
Dieser Satz ist verräterisch. „Weniger öffentliche Gelder“ bedeutet: Derzeit fließen sie noch. Was natürlich Konformität voraussetzt – und kaum mit dem ursprünglichen Ideal einer unabhängigen Zivilgesellschaft vereinbar ist. Aus der Perspektive Antonio Gramscis ergibt das allerdings eine gewisse Logik, wenn die Hegemonie bedroht ist.
Gramsci verstand die Zivilgesellschaft – also Bildungsinstitutionen, Medien, Gewerkschaften, Kirchen – als jenen Raum, in dem in ruhigeren Phasen der „Stellungskrieg“ zwischen den Klassen stattfindet. Hegemonie bedeutet hier Herrschaft durch Zustimmung, als Gegenstück zum staatlichen Gewaltapparat. Vor diesem Hintergrund wirkt es fast ironisch, wenn Organisationen wie Campact sich auf Gramsci berufen. Denn dann stellt sich die Frage, warum die Hegemonie heute so sichtbar durch staatliche Förderung gestützt werden muss.
Campact selbst ist Teil dieses Netzes aus halbstaatlichen Strukturen, die mit undemokratischen EU-Machtmechanismen verwoben sind. Die Organisation ist an Hate Aid beteiligt und koordiniert sich auffällig oft mit dem, was politisch gewünscht ist. Ihre Kampagnen dienen bisweilen offen der Erzwingung von Konformität – wie jüngst der Boykottaufruf gegen die Drogeriekette dm. Im gramscischen Sinne verwandeln sich solche vermeintlich zivilgesellschaftlichen Akteure in verlängerte Arme des Staatsapparats.
„Der öffentlich geführte Kulturkampf ist nur eine Seite der Medaille. Hinzu kommen handfeste Angriffe auf demokratische Institutionen und Normen und die zunehmende psychische und physische Bedrohungslage durch Gewalt gegen als Feinde der Rechten markierte Menschen und Gruppen.“
Zum Glück steht da „der Rechten“. Sonst wäre der Satz eine treffende Beschreibung der deutschen Realität. Was sind Angriffe auf das passive Wahlrecht anderes als Angriffe auf demokratische Institutionen? Selbst der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Saalverteilung im Bundestag – das bei Corona bereits zeigte, wie „Politisierung unabhängiger Institutionen“ aussieht – ließe sich hier einordnen.
„In allen Fällen ist klar zu sehen, dass Demokratieabbau nicht über Nacht passiert, sondern sie schrittweise erodiert wird: Amtsträger*innen erlangen ‘legal die Macht und untergraben dann schrittweise, aber erheblich, demokratische Normen, ohne wichtige demokratische Institutionen abzuschaffen’.“
Das liest sich bitter, wenn man gerade erfahren hat, wie die EU-Kommission über ein Jahrzehnt hinweg einen Zensurapparat aufgebaut hat. Tatsächlich ist die EU ein Hauptinstrument zur Aushöhlung demokratischer Normen – besonders im Migrationsdiskurs, wo Bürgern suggeriert wird, ihre Entscheidungen seien irrelevant. Indem man diese Kritik als „rechts“ abtut, lenkt man geschickt davon ab, dass genau diese Entmündigung viele Menschen empört.
Nein, das geschah nicht über Nacht. An den sogenannten NGOs, die in Wahrheit GONGOs sind (government organized non-governmental organisations), wurde jahrzehntelang gearbeitet. Sie verdrängen zunehmend basisdemokratische Mitgliederorganisationen – nicht zuletzt wegen ihrer üppigen Finanzierung. Der Inhalt der Campact-Broschüre stimmt also gewissermaßen – nur der Adressat ist verkehrt.
Beispiel Ungarn: Ein Vorwurf gegen Orbán lautet, seine Verfassung hebe viele Politikfelder in den Verfassungsrang, sodass Änderungen nur mit Zweidrittelmehrheit möglich seien. Irgendwie muss ich dabei an „Klimaneutralität bis 2045“ denken, die uns dank NGO-Druck teuer zu stehen kommen wird. Das Verbot von Heizungen kann man einklagen – den Bau bezahlbarer Wohnungen oder eine auskömmliche Rente nicht. Nur so am Rande.
„’Der Ur-Faschismus spricht Newspeak’. Es handelt sich um eine verarmte Sprache, in der Sätze vereinfacht und Begriffe vom Inhalt entleert werden.“
Wie „unsere Demokratie“, „westliche Werte“ oder „regelbasierte Weltordnung“? Es ist immer dasselbe: 69 Seiten, und mindestens die Hälfte der Sätze stammt aus der Welt hinter dem Spiegel.
„Die 1980er Jahre waren der Moment, in dem die kulturkämpferische Rede vom ‘dekadenten Liberalismus’, ‘politischer Korrektheit’ und später der Anti-Woke-Programmatik in den politischen Mainstream eingeführt wurde.“
Die Die 1980er Jahre waren vielmehr der Zeitpunkt, an dem die klassische Linke im Westen – einst der Gegner im Kampf um die Hegemonie – sich selbst entkernte. Soziale Kernfragen wie Mieten und Löhne wurden nach und nach durch Identitätspolitik und einen entfesselten Liberalismus ersetzt. Während sich die Debatten auf Minderheitenrechte und sexuelle Präferenzen verlagerten, wurden Löhne und Lebenshaltungskosten zur Beute des neoliberalen Raubzugs.
Tatsächlich wird im Papier sogar kurz erwähnt, dass die Wähler aus der Arbeiterklasse abhandengekommen sind – ein Fakt, den jede Wahlanalyse bestätigt, die sich mit den sogenannten „linken“ Parteien befasst. Selbst die Gendersprache, deren Ablehnung man unter „Anti-Woke-Programmatik“ einordnen mag, dient vor allem dazu, eine Sprache der Herrschenden von der Alltagssprache des Volkes zu trennen. An die Stelle französischer oder lateinischer Fremdwörter, die diese Funktion einst erfüllten, sind heute unaussprechliche Pronomen getreten.
Besonders deutlich wird die Realitätsverkehrung in diesem Abschnitt:
“Immer geht es darum, politische Herausforderungen mit Migration zu verknüpfen und so zu externalisieren: Sexuell übergriffiges Verhalten wird dann zu einem Problem migrantischer Männlichkeit. Wenn man keine bezahlbare Wohnung findet, sind die Asylbewerber*innen schuld. Wenn Bildungseinrichtungen in der Integration versagen, sind es die Kinder, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, die stören.”
Eine Aussage wird nicht wahrer, indem man sie ins Gegenteil verkehrt. In der Realität wirken sexuell übergriffiges Verhalten bestimmter migrantischer Männer und die übergriffige Begünstigung von Transmännern oft Hand in Hand bei der Einschränkung weiblicher Freiräume. Ebenso ist es eine unbestreitbare Tatsache, dass eine hohe Zahl von Kindern ohne Deutschkenntnisse die Bildungsergebnisse massiv beeinflusst.
Politische Lösungen findet man nicht, indem man Probleme zum Schweigen bringt. Man findet sie nur, indem man sie anerkennt und angeht. An dieser Stelle entsprechen die Autoren jedoch vollends dem Klischee: Was nicht ausgesprochen wird, existiert nicht.
Angesichts des restlichen Inhalts wirkt dieser Abschnitt fast wie ein kurzer Ausflug in die Realität. Denn gleich darauf landet man wieder in der Spiegelwelt:
“Durch rhetorische Angriffe legitimiert die Regierung die Entrechtung dieser als ‘anders’ markierten Gruppen, indem sie sie zum Beispiel als ‘Ungeziefer’ oder ‘Terroristen’ bezeichnet. Für die so gekennzeichneten ‘Feinde des Volkes’ bedeutet das eine Gefahr für ihre physische und psychische Sicherheit.”
„Blinddärme“, die man problemlos entfernen könne – das war immerhin Rhetorik im ZDF. Die „Terroristen“-Keule wird derzeit mit großem medialem Spektakel geschwungen, auch wenn am Ende, wie beim „Rollatorputsch“, nichts davon haltbar ist. Gar nichts. Ebenso wie bei jenen, die während Corona inhaftiert wurden, oft nichts Substantielles vorlag: Nicht ordnungsgemäß verbuchte Ausgaben in der Größenordnung, wie sie Michael Ballweg vorgeworfen wurden, findet man in jeder Buchhaltung, wenn man nur lange genug sucht. Es ist eine Frage des Aufwands und der bösartigen Absicht. Da jede menschliche Handlung eine gewisse Fehlerquote hat, kann man diese Fehler hinnehmen – oder sie nutzen, um jemanden zu schaden. Letzteres ist eine der Gestalten, die Entrechtung heute annimmt.
Genau so ist es: Die Darstellung des „autoritären Playbooks“ von Campact liest sich wie eine präzise Beschreibung der autoritären Entwicklung in Deutschland – ohne dass sie so gemeint wäre. Im Gegenteil, die Verfasser würden empört widersprechen, schließlich sei in „unserer Demokratie“ alles in Ordnung. Doch jeder, der die letzten Jahre mit wachem Verstand verfolgt hat, muss sich nach dieser Lektüre kneifen, um aus dieser seltsamen Welt hinter den Spiegeln wieder herauszufinden.
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