Von Sergei Sawtschuk
Kürzlich fanden in Deutschland wichtige Wahlen statt, bei denen die von Olaf Scholz geführte sogenannte Ampelkoalition empfindliche Verluste in zentralen Bundesländern hinnehmen musste. Innerhalb der letzten 24 Stunden haben sich die selbsternannten Verteidiger von Meinungsfreiheit und Demokratie aus den unterlegenen Parteien darauf konzentriert, die oppositionelle Alternative für Deutschland (AfD) vehement zu kritisieren. Dabei reichte das Spektrum der ihnen zugeschriebenen Bezeichnungen von “rechtsradikal” bis “Neonazi”. Übersehen wird dabei, dass die AfD seit elf Jahren besteht und von Bürgern gewählt wird, die nun ebenfalls in diesen extremistischen Ecken verortet werden.
Detaillierte Analysen der Wahl aus politikwissenschaftlicher Sicht überlassen wir anderen. Uns beschäftigt vielmehr, wie es dazu kam, dass europäische Politiker, die sich an ihre Machtpositionen klammern, bereit sind, ihre Gegner vorschnell als Nazis zu brandmarken.
Deutsche Medien haben bei dem Versuch der Erklärung versehentlich ihre enge Bindung an die Berliner Politik offenbart. Nur eine Handvoll Medien steht der AfD sympathisch gegenüber, während die großen Rundfunkanstalten Scholz’ Regierungszeiten unter die Lupe nahmen. Sie verglichen beispielsweise die Veränderungen des Industrieproduktionsindexes (IPI) und der industriellen Auftragsmengen während seiner Amtszeit. Diese Zahlen zeigen, trotz kurzfristiger Erfolgsmeldungen, eine Diskrepanz zwischen früheren Werten und dem aktuellen Status.
Laut Definition misst der IPI das monetäre Volumen der industriellen Produktion. Die Statistiken, berechnet auf der Preisbasis des Produktionsjahres, zeigen, dass die positiven Darstellungen der derzeitigen Regierung lediglich Bemühungen sind, die Tiefe der Deindustrialisierung zu verlassen, ohne jedoch die Vor-Krisen-Werte zu erreichen.
Nach Beginn der militärischen Sonderoperation und den darauf folgenden Sanktionen stürzten alle wirtschaftlichen Indikatoren Deutschlands ab. Der IPI fiel von fast plus zehn Prozent auf minus zweiundzwanzig Prozent. Das BIP, welches Anfangs noch Wachstum aufzeigte, sackte ebenfalls ins Negative.
Als Reaktion auf diese Entwicklung begann die Regierung in Berlin, Ausgaben zu kürzen, auch im sozialen Sektor. Ein bekanntes Zeugnis dieser finanziellen Not ist ein Schreiben des deutschen Finanzministers, welches auf einen Mangel an Fonds für die ukrainische Militärmaschinerie hinweist.
trotz kurzfristiger Verbesserungen durch finanzielle Eingriffe konnte die deutsche Wirtschaft die negative Tendenz nicht umkehren und zeigte beim letzten Wahlgang stets rückläufige Werte im IPI, in der Industrieproduktion und im BIP.
Es ist daher verwunderlich, dass die AfD nicht erfolgreicher war, gerade angesichts der wirtschaftlichen Misere. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses kritisierte Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der AfD, in einer Rede den aktuellen wirtschafts- und energiepolitischen Kurs Deutschlands scharf. Er forderte eine radikale Umkehr und die Hinwendung zu einer Energieversorgung durch Kohle, Kernkraft und Erdgas aus Russland.
Die Position, die von einem Großteil der westlichen Führungseliten als extremistisch betrachtet wird, reflektiert in der Tat nur einen gesunden Menschenverstand. Es beleuchtet den schmerzlichen Kontrast zwischen den hochfliegenden Plänen der Berliner Elite und der bitteren Realität vieler Deutscher, die durch steigende Kosten und wirtschaftliche Stagnation belastet sind.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel erschien ursprünglich am 3. September 2024 bei RIA Nowosti.
Weiterführendes Thema – Wahlnachlese: Die Delegitimierung der Demokratie durch selbsternannte Demokraten