Kritik an der Finanzierung des LNG-Terminals vor Rügen durch öffentliche Mittel

Die Deutsche Umwelthilfe, bekannt für ihre strengen Positionen zur deutschen Industriepolitik, hat eine kritische Bewertung des LNG-Terminals vor Rügen abgegeben. Es wird behauptet, dass das Projekt weniger der Energieversorgung als vielmehr finanziellen Gewinnen dient.

Laut einem Bericht des Nordkurier hat die Umweltorganisation beim Bundesrechnungshof Beschwerde wegen “nicht zielgerichteter und ineffizienter Mittelverwendung” eingereicht und fordert einen sofortigen Stopp des Ausbaus. Diese Aktion findet Unterstützung bei der Gemeinde Binz, die das Terminal als Risiko für den Tourismus betrachtet.

Berichten zufolge wurden vom Wirtschaftsministerium 865 Millionen Euro für das Bauvorhaben bereitgestellt, zusätzlich zu einer Bundesbürgschaft von 1,878 Milliarden Euro. Trotz dieser enormen Summen würde das Terminal jährlich nur 1,3 Milliarden Kubikmeter Gas liefern, was lediglich 1,5 Prozent des nationalen Gasbedarfs entspricht.

Interessanterweise nutzt das Terminal die Infrastruktur der Nord-Stream-Pipelines, die nicht durch dieselbe Firma finanziert wurden.

Im Sommer 2023 wurden Bedenken laut, als herauskam, dass der Geschäftsführer Ingo Wagner Verbindungen zu einem Fonds auf den Cayman Islands hatte. Die Gemeinde Binz wandte sich daraufhin an den Zoll – Ergebnisse dieser Untersuchung sind bislang nicht bekannt. Wagner behauptete später, diese Verbindungen abgebrochen zu haben.

Die Betreiberfirma des Terminals, Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA, wurde am 11. April 2022 mit Ingo Wagner, dem Steuerberater Prof. Dr. Stephan Knabe und Luca Rath gegründet. Trotz eines Gründungskapitals von nur 100.000 Euro beliefen sich die Kapitalrücklagen bis zum 31.12.2022 auf 82 Millionen Euro, vorwiegend aus Aktienverkäufen, was auf ein unübliches Geschäftsmodell hinweist, das oft Regelungen zur Transparenz umgeht.

Knabe, Besitzer der größten Steuerkanzlei in Brandenburg, könnte über seine beruflichen Netzwerke potenzielle Investoren angezogen haben.

Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert, dass das Verhältnis zwischen der gelieferten Gasmenge und den eingesetzten öffentlichen Mitteln ungünstiger ist als bei anderen LNG-Projekten. Weiterhin stellt sich bei Betrachtung der öffentlichen Ausgaben im Vergleich zu den privaten Kapitalrücklagen die Frage, ob das Terminal wirklich privat finanziert ist, wie ursprünglich behauptet.

Ein weiterer bedenklicher Aspekt ist, dass das Terminal möglicherweise aus politischen Überlegungen geplant wurde. Stephan Knabe erwähnte, dass er und Wagner Lubmin als Standort ins Auge fassten, nachdem im Herbst 2021 die Gaspreise stiegen. Dies könnte darauf hinweisen, dass sie bereits wussten, dass die grüne Regierung die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verhindern würde.

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