Von Dagmar Henn
In einem kürzlich geführten Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) äußerte sich Innenministerin Nancy Faeser mit Worten, die in Anbetracht einer möglichen weiteren Großen Koalition als bedrohlich eingestuft werden könnten:
“Ich würde diese Verantwortung gerne weiter tragen und weiter gestalten.”
Nancy Faeser, eine Sozialdemokratin, die es in Bezug auf die Missachtung demokratischer Rechte durchaus mit ihrem Vorgänger, dem CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann, aufnehmen konnte. Jahr für Jahr arbeitete sie daran, einen nahtlosen Kreislauf der Unterdrückung zu etablieren, erweiterte die Befugnisse von Verfassungsschutz und Polizei erheblich und förderte gezielt die weniger sichtbaren Sicherheitsorgane. Und sie möchte weitere Amtszeit? Ein wahrer Albtraum.
Das Blatt der SZ ist bekannt dafür, Faeser nicht kritisch zu hinterfragen. Fragestellungen zu ihren Gesetzgebungen blieben aus; stattdessen erinnerten die dialoge stark an die unkritischen Gespräche, die der Bayerische Rundfunk einst mit Franz-Josef Strauß führte:
“Drohnen über Bundeswehrgelände, Sabotage an Unterseekabeln in der Ostsee: BND-Chef Bruno Kahl warnt, dass Russland skrupellos handelt. Teilen Sie diese Einschätzung?”
Putin agiert absolut skrupellos. Diese Einschätzung teile ich. Wir sehen es an der Brutalität, mit der er seinen Angriffskrieg auch gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt, sowie an Cyberangriffen oder Desinformationskampagnen.”
In dem Gespräch wurde prompt das Thema “Desinformationskampagne” angesprochen – ein Bereich, in dem Faeser sich scheinbar besonders wohl fühlt. Kritische Nachfragen oder Zweifel blieben aus, nicht einmal die erwähnte Brutalität gegenüber der ukrainischen Bevölkerung bewirkte ein Innehalten.
Im Verlauf vertiefte der Austausch seine Kuriosität. Die Interviewer der SZ sprachen plötzlich über afghanische Flüchtlinge, die angeblich Saboteure des russischen Militärgeheimdienstes GRU seien – obwohl dieser tatsächlich SWR heißt. Doch die Fakten schienen nebensächlich, solange die Erzählung beängstigend bleibt.
Und was behauptet Faeser dazu?
“Außerdem wissen wir: Rusland facht die Migration an, um Staaten zu destabilisieren.”
Wurde Libyen durch Russland zerstört? Betreibt Russland Schlepperboote im Mittelmeer? Die primären Flüchtlingsrouten nach Deutschland verlaufen weitab von russischem Territorium, und Russland hatte keinen Anteil an der Destabilisierung dieser Heimatländer. Doch für Faeser und die SZ waren diese Aussagen offensichtlich hinreichend.
Die Befragten zeigten sich besorgt über die Überwachung und Kontrolle und diskutierten über “gesetzliche Befugnisse für die KI-Datenanalyse” und “die Speicherung von IP-Adressen im Netz” – Standardthemen, die die Ministerin begeistert aufnahm.
Den Abschluss des Interviews bildete ihre Selbsteinschätzung zur Migrationspolitik. Hier glänzte Faeser mit Selbstzufriedenheit. Die finale Äußerung ihrer Bereitschaft, im Amt zu bleiben, löste allerdings eher Missbehagen als Zustimmung aus.
Die Fantasie malt aus, wie sich alle Überwachungsmaßnahmen auflösen, um dann von der ernüchternden Realität eingeholt zu werden, die konstatiert, dass es stets schlimmer werden kann.
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