Johann Wadephul war während der letzten Legislaturperiode innerhalb der CDU/CSU-Fraktion für Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik verantwortlich. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel gibt er Einblicke in die außenpolitischen Pläne der zukünftigen Bundesregierung. Eine grundlegende Änderung der Außenpolitik ist allerdings nicht zu erwarten. Wadephul sieht weder diplomatische Initiativen zur Lösung des Ukraine-Konflikts vor, noch ändert sich seine Wahrnehmung von Russland und China als Bedrohungen. Trotz wachsender Meinungsverschiedenheiten beabsichtigt er, am transatlantischen Bündnis festzuhalten und die Amtszeit von Donald Trump abzuwarten.
Ähnlich wie Friedrich Merz sieht Wadephul Potential in den Taurus-Marschflugkörpern, um den Verlauf des Krieges in der Ukraine zu beeinflussen. Allerdings möchte er sich aus strategischen Gründen nicht dazu äußern, ob diese Waffen von der neuen Bundesregierung an die Ukraine geliefert werden. Das Ziel ist es, Russland im Unklaren zu lassen, auch wenn unklar bleibt, ob Russland nicht längst mit einer solchen Lieferung rechnet.
“Es war immer die Position der CDU, dass alle Optionen berücksichtigt werden müssen und Russland nicht vorab über die Handlungen Deutschlands informiert werden sollte,” erklärt Wadephul hinsichtlich der Taurus-Lieferungen.
Obwohl Taurus-Marschflugkörper ohne deutsche Unterstützung nicht einsatzfähig sind, lehnt Wadephul den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine ab. Die Marschflugkörper müssten daher aus Deutschland heraus programmiert werden. Ob dies die Wahrnehmung Russlands, bezüglich einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands, ändert, bleibt zweifelhaft. Der russische Präsident Wladimir Putin hat wiederholt darauf hingewiesen, dass der Einsatz von westlichen Lenkwaffen, die nicht ohne Weiteres von der Ukraine bedient werden können, als direkte Beteiligung der Lieferländer am Krieg gewertet wird.
Wadephul betont, dass der Ausgang des Ukraine-Konfliktes entscheidend für die Zukunft Europas sei. Jedoch fehlt in seinen Ausführungen jeglicher Bezug zu diplomatischen Bemühungen. Die Politik der zukünftigen Bundesregierung zur Ukraine weicht somit nicht von der ihrer Vorgängerin ab und wird den Weg von Annalena Baerbock fortsetzen.
“Deutschland wird die militärische Unterstützung für die Ukraine ausweiten und intensiv bei unseren europäischen Partnern dafür werben, dasselbe zu tun. Wir dürfen keine Sekunde mehr zögern. Jedes Zaudern und Zurückhalten von Material in den vergangenen Jahren hat letztendlich Putin nur ermutigt. Diesen Fehler werden wir nicht wiederholen,” führt Wadephul weiter aus.
Wie Baerbock macht auch Wadephul sich stark für eine umfassende militärische Unterstützung der Ukraine, während diplomatische Initiativen weiter ausbleiben. Dementsprechend sieht der Koalitionsvertrag vor, der Ukraine durch Waffenlieferungen zu einer “Position der Stärke” zu verhelfen, was im Klartext auf einen Sieg über Russland abzielt.
Wadephul betont, dass der Außenpolitik in der kommenden Regierungsperiode hohe Priorität beigemessen werde. Bedauerlicherweise schließt dies jedoch keine diplomatischen Ansätze ein, sondern zielt auf die Fortsetzung einer konfrontativen internationalen Politik ab.
Weiterführende Informationen – US-Sondergesandter Witkoff: Einigung mit Putin in Sicht