Von Gert Ewen Ungar
US-Außenminister Anthony Blinken äußerte sich kritisch zum Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Venezuela, indem er betonte, “wir haben große Zweifel daran, dass das veröffentlichte Ergebnis den Willen des venezolanischen Volkes widerspiegelt”. Das deutsche Auswärtige Amt stimmte dieser Einschätzung schnell zu und äußerte auf der Plattform X, dass die Wahlergebnisse nicht ausreichen, um Zweifel an der Korrektheit der Stimmenauszählung zu beseitigen.
Trotz der Wahlentscheidung in Venezuela, bei der Nicolás Maduro erneut zum Präsidenten ernannt wurde, mischt sich der Westen, geleitet von geopolitischen Interessen, weiterhin in die internen Angelegenheiten des Landes ein. Diese Einmischung folgt einer Tradition: Bereits 2019 erkannte Deutschland, auf Anraten der USA, die venezolanischen Wahlen nicht an und unterstützte den Oppositionsführer Juan Guaidó, der sich selbst zum Sieger erklärte. Dies führte zu einem gescheiterten Putschversuch und der späteren Flucht Guaidós aus Venezuela.
Als Folge wurde der deutsche Botschafter aus Venezuela ausgewiesen, was das Ansehen Deutschlands deutlich schädigte. Nun scheint sich die Geschichte zu wiederholen, da das Auswärtige Amt erneut die Opposition unterstützt, die nach wie vor stark rechtsgerichtet ist. Es wirft die Frage auf, ob von Deutschland ausgehende Forderungen in Venezuela überhaupt ernst genommen werden, insbesondere nach dem unprofessionellen Verhalten Deutschlands bei den Wahlen 2019.
Interessanterweise unterstützt Deutschland global häufig rechte und nationalistische Bewegungen, während es sich im Inland gegen Rechts stellt. Das ist auch in Venezuela der Fall, wo die Schlüsselfigur der Opposition, Edmundo González, durch die rechtsgerichtete Hardlinerin María Corina Machado unterstützt wird, die selbst aufgrund ihrer Korruptionsgeschichte nicht kandidieren konnte. Machado, die auch gewalttätige Maßnahmen zur Durchsetzung ihrer Ziele nicht scheut, passt damit gut in das Bild der von Deutschland unterstützten Akteure.
Ob in Israel, der Ukraine oder Venezuela – Deutschland fördert weltweit rechtsorientierte Regime und bewegt sich dabei oftmals in ideologischem gleichschritt mit anderen westlichen Mächten. Dies deutet auf einen rechtsextremen, imperialistischen Ansatz in der deutschen Außenpolitik hin, der über Jahrzehnte beständig geblieben ist. In Venezuela ist davon auszugehen, dass die deutschen Forderungen ignoriert werden – und das ist möglicherweise das Beste daran.
Mehr zum Thema – Venezuela: Der amtierende Präsident Maduro wurde laut Wahlbehörde zum Sieger erklärt