Seit November 2024 ist die Position des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz in Deutschland vakant. Die Suche nach einem Nachfolger für Thomas Haldenwang gestaltet sich schwierig, wie aus einem Bericht der ARD-Tagesschau vom Samstag hervorgeht.
Thomas Haldenwang wurde vorzeitig aus seinem Amt durch die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gedrängt, nachdem er seine Absicht bekundet hatte, für die CDU im Bundestagswahlkampf zu kandidieren. Diese Vorgehensweise, sowie der Umgang mit seinem Vorgänger Hans-Georg Maaßen, der mittlerweile als CDU-Dissident gilt, haben laut Insidern, die anonym bleiben möchten, dazu geführt, dass sich kein geeigneter Berufsbeamter finden lässt, der bereit ist, sich in ähnlicher Weise politisch instrumentalisieren zu lassen.
Hans-Georg Maaßen wurde im Herbst 2018 durch den damaligen Bundesminister des Innern, Horst Seehofer (CSU), von seinen Aufgaben entbunden und am 8. November 2018 in den vorläufigen Ruhestand versetzt. Dies geschah, nachdem er öffentlich der Darstellung widersprochen hatte, es habe in Chemnitz nach der Tötung eines Mannes durch Migranten sogenannte „Menschenjagden“ gegeben.
Aus dem Innenministerium in Berlin gibt es keine offiziellen Kommentare zu den Gründen für die anhaltende Vakanz des Präsidentenamts. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) äußerte sich eher beschwichtigend und betonte die Kompetenz der derzeitigen Führung:
“Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist exzellent aufgestellt, hat zwei herausragende Vizepräsidenten, die hervorragende Arbeit leisten.”
Innerhalb des Verfassungsschutzes wird die lange Vakanz jedoch kritisch gesehen und stößt bei den Mitarbeitern auf Unmut, berichtet die Tagesschau.
Die derzeitige Leitung des Bundesamts liegt in den Händen der Vizepräsidenten Sinan Selen und Silke Willems. Haldenwangs Versuch, ein Bundestagsmandat zu erringen, war indes nicht erfolgreich.
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