Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz befindet sich zu seinem ersten offiziellen Besuch in den USA. Nach einem Gespräch mit dem US-Präsidenten im Weißen Haus trat Merz in einem Interview mit Fox News auf. Dort thematisierte er unter anderem die steigenden antisemitischen Vorfälle in Deutschland, die seiner Ansicht nach durch Migration beeinflusst sind. Weiterhin äußerte er sich kritisch zu den Bemerkungen des US-Vizepräsidenten J.D. Vance bezüglich der Meinungsfreiheit in Deutschland.
Bezüglich des Streits zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Technologie-Milliardär Elon Musk äußerte sich Merz zurückhaltend und beschrieb dies als “eine inneramerikanische Angelegenheit”. Er betonte jedoch, dass die von Trump geforderten Zölle die deutsche Wirtschaft bedrohen könnten, was die Notwendigkeit einer engen transatlantischen Zusammenarbeit unterstreicht.
In der Sendung wurde auch die Bewertung der AfD als “gesichert rechtsextrem” durch den deutschen Verfassungsschutz angesprochen, ein Umstand, der durch Elon Musk und seine Unterstützung für die AfD im letzten Wahlkampf internationale Aufmerksamkeit erregte. Auf die Frage der Moderatorin, wie er die Kommentare des US-Vizepräsidenten Vance zur Meinungsfreiheit in Deutschland sehe, betonte Merz:
“Deutschland ist eine erwachsene Demokratie… Wir sind eine stabile Demokratie. Wir genießen freie Rede, und jeder kann für das Parlament kandidieren, also brauchen wir keine Belehrungen von außen. Wir regeln unsere Angelegenheiten selbst.”
Die Moderatorin brachte außerdem einen Beitrag des US-Außenministers Marco Rubio zur Sprache, in dem er Deutschland der Tyrannei bezichtigte, weil neue Überwachungsbefugnisse der Spionagebehörde erteilt worden seien. Merz entgegnete, dass dieses Thema während seines Treffens im Oval Office nicht zur Sprache gekommen sei.
Danach lenkte die Moderatorin das Gespräch auf den Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland, den Merz als “eine schreckliche Herausforderung für unser Land” beschrieb. Er erklärte weiterhin:
“Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um diese Zahlen zu senken. Wir gehen gegen diejenigen vor, die gegen das Gesetz verstoßen. Und offen gesagt, erleben wir einen importierten Antisemitismus durch die hohe Zahl von Migranten in den letzten zehn Jahren, den wir bekämpfen müssen.”
Merz betonte jedoch nicht, dass gerade die Asylpolitik unter der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel maßgeblich zu dieser Entwicklung beigetragen hat. Er verdeutlichte den entschiedenen Stand der Bundesregierung gegen jegliche Form von Antisemitismus.
Auf die Frage nach der Bewältigung illegaler Immigration, ein Problem das sowohl die USA als auch Deutschland betrifft, sagte Merz:
“Nein, ich würde keinen Rat öffentlich anbieten. Aber wir haben eigene Herausforderungen und sind gerade dabei, unsere Migrationspolitik zu ändern.”
Durch gesetzliche Anpassungen zielt die Bundespolitik darauf ab, die hohen Zahlen illegaler Einwanderung zu reduzieren und sieht sich auf einem erfolgreichen Weg, betonte Merz abschließend.
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