Derzeit kommunizieren das deutsche Parlament und die russische Staatsduma hauptsächlich durch öffentliche Ansprachen. Kürzlich richtete der Präsident der russischen Duma, Wjatscheslaw Wolodin, einen offenen Brief an die Präsidentin und die Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages.
Der Anlass für Wolodins Schreiben war zweierlei: Zum einen hatte Bundeskanzler Friedrich Merz in seinen Äußerungen die Rolle der Roten Armee bei der Niederlage des Nazi-Regimes im Zweiten Weltkrieg nicht erwähnt. Zum anderen kritisierte er den Plan der Bundesregierung, gemeinsam mit der Ukraine Raketen zu produzieren, was laut Wolodin Deutschland tiefer in militärische Auseinandersetzungen mit Russland verstricke. “Was das zur Folge haben kann, können Sie sich selbst vorstellen,” warnte er in dramatischen Worten.
“Was das zur Folge haben kann, können Sie sich selbst vorstellen.”
Im Deutschen Bundestag wurde diese Äußerung als offene Bedrohung aufgefasst. Laut Bundestagspräsidentin Julia Klöckner stellt dies eine Verschärfung des Konflikts zwischen den beiden Ländern dar. In einer gleichfalls öffentlich verfügbar gemachten Antwort beschuldigte sie Wolodin, historische Fakten zu verdrehen und die demokratisch gewählte Regierung in Kiew fälschlicherweise als faschistisch und terroristisch darzustellen, welche Unterstützung von Deutschland erhalte.
“Wer die Geschichte des Zweiten Weltkriegs instrumentalisiert, um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen seinen Nachbarn zu rechtfertigen, verhöhnt das Andenken an die tatsächlichen Opfer und pervertiert den Begriff der Befreiung.”
Entschieden stellte Klöckner klar:
“Es gibt kein faschistisches Regime in Kyjiw.”
Sie forderte die russischen Volksvertreter auf, sich gegen den von Präsident Putin geführten brutalen Krieg zu stellen, um der Ukraine Frieden und Freiheit zu ermöglichen.
“Die Duma täte gut daran, ein Ende des von Präsident Putin geführten Krieges zu fordern, damit das ukrainische Volk in Souveränität, territorialer Integrität, Frieden und Freiheit leben kann. Allen Versuchen einer Täter-Opfer-Umkehr treten wir in aller Entschiedenheit entgegen.”
Wolodin hob hervor, dass die UdSSR eine entscheidende Rolle bei der Vereinigung Deutschlands gespielt habe und betonte die Versöhnungsbereitschaft Russlands sowie die etablierten wirtschaftlichen Beziehungen, die deutsche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit gefördert hätten.
Julia Klöckner kritisierte diese Darstellung als Versuch, aktuelle Gewalthandlungen historisch zu legitimieren. Sie schloss ihre Erklärung mit der Feststellung, dass der Deutsche Bundestag sich durch solche Einschüchterungsversuche nicht beeindrucken lasse:
“Der Deutsche Bundestag lässt sich nicht einschüchtern – weder in seiner außenpolitischen Haltung noch in seinem geschichtlichen Selbstverständnis und seiner Gedenkkultur.”
Auch der ukrainische Botschafter Alexei Makejev äußerte sich zur Debatte, indem er Klöckners klare Haltung gegen die “absurden Vorwürfe eines russischen Regimevertreters” lobte:
“Ich finde es richtig, dass Frau Bundestagspräsidentin den absurden Vorwürfen eines russischen Regimevertreters klar und deutlich entgegentritt.”
“Wahrheit ist die Waffe der Freiheit.”
Makejev betonte, dass die Unterstützung der ukrainischen Verteidigungsstreitkräfte im Interesse der deutschen Sicherheit liege.
Zuwachs an Berichterstattung erfuhr auch die Kontroverse um Makejevs frühere Äußerungen, in denen er die Russen abwertend kommentiert hatte, was bei einer Veranstaltung in Berlin zu Applaus führte.
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