Es gibt bisher noch keine endgültige Bestätigung, doch erste Informationen über geplante Änderungen am umstrittenen Gebäudeenergiegesetz, auch bekannt als Heizungsgesetz, werden bereits diskutiert.
Nach Berichten der Presse sollen Anreize für die Umstellung auf Wärmepumpen weiterhin bestehen. Allerdings ist vorgesehen, die bisher obligatorischen Austauschfristen für Heizanlagen, die nach 30 Jahren greifen, unabhängig von ihrem Zustand, zu eliminieren.
Des Weiteren soll das umstrittene Verbot von Holzheizungen aufgehoben werden, was insbesondere in ländlichen Gebieten zuvor Unmut ausgelöst hatte. Ebenso ist geplant, den Ausbau von Fernheizsystemen finanziell zu unterstützen. Dies ist besonders wichtig, da Fernwärmenetze vorwiegend von Kommunen betrieben werden, deren aktuelle Budgets einen Ausbau nicht zulassen. Auch die Regelung, dass 65 Prozent der Fernwärme aus erneuerbaren Energiequellen stammen müssen, soll verlängert werden.
Es ist jedoch beabsichtigt, durch deutlich steigende Preise für Heizöl und Erdgas einen Wechsel der Heizsysteme zu forcieren. Endgültig bestätigt wird dies alles allerdings erst mit der Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs, was noch Monate dauern könnte.
Zudem könnte eine europaweite Standardisierung der Energieeffizienzbewertungen dazu beitragen, den Druck aus dem von der EU geforderten Umbau der Heizsysteme zu mindern. Die Abweichungen zwischen den deutschen Anforderungen und den Vorgaben der Nachbarländer sind erheblich, obwohl sie die Basis für EU-Richtlinien darstellen.
Der eigentliche Grund für die Rücknahme wesentlicher Bestandteile des von Robert Habeck initiierten Gesetzes wird offiziell nicht thematisiert – seine Durchführung in der bisherigen Form würde gravierende Auswirkungen haben. Einerseits würde das besonders Mieter treffen, da über die Hälfte der Deutschen in Mietwohnungen lebt und eine Mieterhöhung aufgrund der Vorgaben unvermeidlich wäre. Andererseits wären viele Eigenheimbesitzer, insbesondere ältere Personen, finanziell nicht in der Lage, solche Umbauten zu finanzieren. Viele Deutsche Eigentümer sind im höheren Alter und Banken zögern oft, Kredite an ältere Menschen zu vergeben.
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