Von Susan Bonath
Nach einer zweijährigen Stagnation scheinen die Immobilienpreise in Deutschland endlich nicht mehr zu fallen. Aktuelle Untersuchungen des Verbands Deutscher Pfandbriefbanken (VDP) und des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) deuten darauf hin. Gleichzeitig führt das politische Stillhalten weiterhin zu einer Verschärfung des Wohnungsmangels, was zu steigenden Mieten führt. Banken und Spekulanten können auf höhere Erträge hoffen, während die Mieter in Deutschland weiterhin die Leidtragenden sind.
“Stabilität” trotz Wohnungsknappheit
Die neuesten Daten des VDP für das zweite Quartal des Jahres 2024 zeigen eine Beendigung des kürzlich beobachteten Rückgangs der Immobilienpreise. Obwohl die Preise wieder steigen, geschieht dies nicht in allen Großstädten und variiert regional. Jens Tolckmitt, Hauptgeschäftsführer des VDP, zögert noch, eine vollständige Trendwende zu verkünden, aber er merkt an, dass sich “die schwierige Lage” allmählich entspannt.
Der BVR spricht von einer “langsamen Erholung der Wohnimmobilienpreise”, die immer noch durch hohe Zinsen beeinträchtigt wird. Doch nach Marija Kolak, der Präsidentin des BVR, “stabilisieren sich die Preise langsam und fallen nicht weiter, vor allem aufgrund des zunehmenden Wohnungsmangels”.
Kolak fordert, dass das Bauen billiger werden müsse, mit weniger Vorschriften, niedrigeren Grundsteuern und mehr staatlicher Förderung. Diejenigen, die es sich leisten können, würden vom Staat unterstützt, während die weniger Vermögenden, die unter hohen Mieten leiden, sich selbst überlassen bleiben, insbesondere in Städten wie Berlin, wo die Preise immer weiter steigen.
Leere Wahlversprechen
Der Deutsche Mieterbund (DMB) beschwert sich seit Jahren über die steigenden Mieten, insbesondere in Großstädten. “Wir benötigen dringend Begrenzungen der Mieterhöhungsmöglichkeiten, und das sofort”, betonte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten. Zudem wartet er immer noch auf die versprochene Offensive im Wohnungsbau, die in ihrem Koalitionsvertrag von der Regierung zugesichert wurde.
Ein Gesetzentwurf gegen Mietwucher scheint in der Regierungsschublade zu verstauben. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat kürzlich sogar empfohlen, dass Mieter, die städtische Wohnkosten nicht mehr tragen können, aufs Land ziehen sollten, wo angeblich zwei Millionen Wohnungen leer stehen.
Es ist bekannt, dass es auf dem Land an Arbeitsplätzen, Nahverkehr, Kindertagesstätten, Ärzten, Krankenhäusern, Schulen und Einkaufsmöglichkeiten mangelt und sich trotz Beschwerden und politischer Versprechen wenig geändert hat.
Flucht aufs Land
Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) werden Mietwohnungen in größeren Städten immer knapper und teurer, wodurch viele Menschen gezwungen sind, aufs Land zu ziehen, was wiederum dort die Preise in die Höhe treibt. Ein Bericht des SWR zeigt, dass viele überlastete Städter in Baden-Württemberg in ländliche Gebiete ziehen, was die Preise auch dort treibt, besonders für die ärmeren Schichten.
Überflüssiges Extraministerium
Politiker neigen dazu, arme Menschen für ihre Situation verantwortlich zu machen, anstatt eigene Versäumnisse zu reflektieren. So wurde von der Ampelregierung ein Bauministerium gegründet, das jedoch in der Umsetzung seiner Ziele, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu schaffen, gescheitert ist. Ministerin Geywitz rechtfertigt dies damit, dass die Nutzung bestehender Gebäude umweltfreundlicher sei als Neubauten.
“Bätschi – das wird ganz schön teuer!”
Ministerin Geywitz hat damit deutlich gemacht: Trotz früherer Versprechen werden keine neuen Wohnungen gebaut, angeblich aus Umweltgründen. Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit, hat diese Haltung mit den Worten kommentiert: “Bätschi, sag’ ich dazu nur, und das wird ganz schön teuer!”
Zusammenfassend bedeutet dies: Mietpreisbremsen, die nicht wirken, Konzepte, die nicht umgesetzt werden, und stillgelegte Bauvorhaben verschärfen die Wohnungsnot und begünstigen Mietwucher und Spekulation. Die Politik scheint eher die Interessen der Reichen zu bedienen. Ob das der tatsächliche Plan der Regierung ist, bleibt offen.
Mehr zum Thema – In Deutschland leben mittlerweile über 600.000 Menschen ohne Wohnung, ein Anstieg von fast 60 Prozent.