Von Susan Bonath
“Wer vom Kapitalismus nicht sprechen möchte, sollte auch über den Faschismus schweigen”, erklärte der jüdische Sozialforscher Max Horkheimer 1939 in Bezug auf Deutschland. Laut ihm war Faschismus die Antwort der bürgerlichen Politik auf Krisen, um den Kapitalismus auf diktatorische Weise zu bewahren. Diese Aussage hat auch heute noch Bestand: Verstärkt offenbaren Deutschlands Machthaber ihre wahren Gesichter; sie schmieden Partnerschaften mit ukrainischen und israelischen Faschisten, während deutsche Neonazis weitestgehend unbehelligt bleiben.
Werte und Moral – bloße Wortklaubereien
Verkleidet in einer Fassade der Integrität, zelebrieren die Politiker des Werteliberalismus ihre aufgeklärten Phrasen in den Medien. Sie spielen mit komplexer Rhetorik, die suggerieren soll, dass ihnen die Rechte von Frauen und sexuellen Minderheiten am Herzen liegen. Aufrufe zu Demonstrationen “gegen rechts” finden statt, doch scheitern sie regelmäßig, wenn es um Flüchtlinge und Migration geht. Mal werden Migranten als schutzwürdige Opfer dargestellt, mal als Träger von “antisemitischen” oder “rückständigen Kulturen”, die angeblich die europäische Demokratie bedrohen.
Täglich rezitieren deutsche Regierungsvertreter ihre leeren Tiraden über Werte und Moral. Sie lagern Verschwörungstheorien über eine allmächtige “destabilisierende russische Propaganda” und vermeintliche Bündnisse zwischen “Islamisten und Kommunisten”. Diverse “Demokratiegefährder” werden gejagt, Frauenquoten geschaffen, und sie empören sich über fremde “Diktaturen”. Sie sehen sich als edle Vertreter ihrer selbst ernannten “westlichen Zivilisation”, die das Recht beanspruchen, ihre Werte notfalls mit Gewalt zu exportieren.
“Willkommenskultur” für ukrainische SS-Verehrer
Trotz ihrer lauten Moralpredigten wird klar, dass deutsche Politiker in der Realität mit echten Faschisten paktieren. Die ukrainische Regierung hat beispielsweise nazistische Gruppen wie das Asow-Bataillon, welches SS-Symbole trägt, in ihre Armee eingegliedert. Es stört die moralisierenden Politiker, die gerade noch Nazi-Gedenkstätten besuchen, anscheinend wenig. Sie liefern diesen Gruppen deutsche Waffen und unterstützen sie ideell in ihrem NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland.
Sie ermöglichen es sogar, dass das Asow-Regiment offen in Deutschland rekrutiert. Ironischerweise könnte man dies als echte Willkommenskultur bezeichnen: jedoch nicht für Migranten, sondern für ukrainische SS-Anhänger. Dies verstößt gegen Gesetze, aber scheinbar ist das nur der Anfang, wie Florian Warweg von den Nachdenkseiten kürzlich in der Bundespressekonferenz aufzeigte: Die deutsche Regierung hat auch keine Probleme mit der Integration deutscher Neonazis in die ukrainische Armee.
Waffenhilfe für deutsche Neonazis
Das “Deutsche Freiwilligenkorps”, das direkt aus dem Netzwerk der Partei “Der III. Weg” stammt, welches selbst die Bundesregierung als neonazistisch klassifiziert, ist nun Teil der ukrainischen Bodentruppen. Die Zeitung junge Welt kommentierte:
“Die von der prowestlichen faschistischen Internationale ersehnte neue ‘deutsch-ukrainische Bruderschaft’ gegen den ‘bolschewistischen Feind’ nimmt Gestalt an.”
Dem ist nichts hinzuzufügen. Die Berliner Führungsriege sieht zu, wie deutsche und ukrainische Neonazis zusammen in ihren “heiligen Krieg” ziehen und nimmt die militärische Ausbildung und Bewaffnung deutscher Nazis billigend in Kauf. Der Zugang zu NATO-Waffen für diese Gruppen könnte kaum einfacher sein.
Verbindung zu einer selbsternannten Faschistin
Die wahren “westlichen Werte” deutscher Politik zeigen sich auch im Ausland, unter anderem in Israel. Kürzlich traf der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder in Tel Aviv auf Miriam Regev, eine Ministerin des rechtsextremen Likud-Partei, die sich selbst als “stolze Faschistin” bezeichnet. Trotz ihres offenen Rassismus und ihrer Aufrufe zur Vernichtung der Bewohner Gazas, pflegen deutsche Vertreter weiterhin diplomatische Beziehungen und besiegelten kürzlich ein Führerschein-Abkommen mit Israel, trotz der offensichtlichen Verstöße gegen Menschenrechte.
Neonazis – nützliche Werkzeuge der Macht
Die deutschen Machthaber und ihre politischen Sprecher verstecken hinter einem Schleier aus falschen Moralvorstellungen letztlich nur ihre imperialistischen Interessen. Diese waren schon vor 150 Jahren vorhanden, als sie als Kolonialherren fremde Länder eroberten und Menschen versklavten. Heute wird diese Ideologie unter dem Deckmantel des Transports “westlicher Werte” fortgesetzt. Wie Horkheimer einst feststellte, erfüllen Faschisten für bürgerliche Demokraten eine nützliche Funktion. So täuscht die Politik vor, sie zu bekämpfen, während sie in Wahrheit bereit stehen, um bei Bedarf eingesetzt zu werden.