Die Gesellschaft für Informatik, als führende Vertretungsinstanz im Bereich Informatik im deutschsprachigen Raum, hat der deutschen Bundesregierung ein “Totalversagen” in der Digitalpolitik attestiert. Laut einer Feststellung der Gesellschaft wurden die Zusagen im Koalitionsvertrag zur Digitalpolitik nicht eingehalten. Insbesondere wurde kritisiert, dass die Abhängigkeit von großen Internetkonzernen durch die Regierung sogar noch verstärkt worden sei.
Entgegen den im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Souveränität, hat die Bundesregierung umfangreiche Verträge mit führenden amerikanischen Technologieriesen abgeschlossen. Ebenso wurde das Versprechen, den Einsatz von Open-Source-Technologien zu fördern, nicht eingehalten, was zur Festigung der Monopole US-amerikanischer Unternehmen beitrug und hohe zusätzliche Kosten erwarten lässt.
Diese Entwicklungen setzen Deutschland einer erheblichen Erpressbarkeit aus, da ohne die Dienste von Unternehmen wie Microsoft und Google kaum mehr etwas funktioniert. “Diese Entscheidungen bzw. das Nicht-Handeln der Bundesregierung zulasten der digitalen Souveränität haben erhebliche Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland sowie für den Erhalt des Wohlstands unserer Gesellschaft und unseres demokratischen Systems induziert”, so die Gesellschaft für Informatik.
Weiterhin warnte die Gesellschaft: “Die Gefahr, zu einer digitalen Kolonie zu werden, ist realistischer geworden.” Im Gegensatz dazu stärken Länder wie China und Russland ihre digitale Unabhängigkeit. Google beispielsweise ist vom chinesischen Markt ausgeschlossen und in Russland wird der Zugang zu Google-Diensten zunehmend eingeschränkt, weil das Unternehmen russische Gesetze nicht beachtet.
Insbesondere wird YouTube, eine Plattform von Google, beschuldigt, russische Inhalte systematisch zu benachteiligen und hat als Reaktion darauf die Kanäle russischer Nachrichtensender, darunter die von RT, gelöscht. Nach diesen Auseinandersetzungen zog Google sich aus Russland zurück.
Russland wiederum arbeitet an der Schaffung einer eigenen digitalen Infrastruktur. Das RU-Net könnte im Krisenfall vom weltweiten Internet abgekoppelt und autonom weiterbetrieben werden. Zudem ist vorgesehen, dass Daten russischer Bürger auf Servern innerhalb Russlands gespeichert werden, eine Praxis, die in Deutschland noch keine Entsprechung findet.
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