Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat kürzlich beim Deutschen Bauerntag in Cottbus eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukten vorgeschlagen. Diese Maßnahme soll dazu dienen, finanzielle Mittel für Verbesserungen in der Tierhaltung zu generieren, um höhere Standards erreichen zu können. Der Grünen-Politiker betonte, dass diese zusätzlichen Kosten nicht allein von den Bauern getragen werden sollten.
In einem Interview mit dem Fernsehsender Welt TV erklärte Özdemir, dass eine Umsetzung dieses Vorhabens noch innerhalb der aktuellen Legislaturperiode geplant sei. Über die Details des Vorschlags sagte er: “Jetzt von den sieben Prozent auf neun oder zehn Prozent, ich finde, das merken sie kaum, aber das Geld, was wir da einnehmen, wenn ich das reinvestiere in die Ställe, dann haben sie als Verbraucher einen Vorteil.”
Auf eine weiterführende Frage des Moderators zur genauen Steuersatzerhöhung antwortete Özdemir: “Ich bin nicht der Finanzminister, das müssen die ja rechnen.” Er skizzierte, wie zunächst Daten von Schweinehaltungen evaluiert werden, bevor auch andere Tierhalter wie Rinder- und Geflügelzüchter einbezogen werden sollen. Der Minister erläuterte, dass das Ziel sei, die Betriebswege zu systematisieren und Überblicke zu schaffen. Er betonte: “Wenn wir das Geld gezielt für den Umbau der Ställe nehmen, könnte es dazu beitragen, dass der Wunsch der überwiegenden Mehrheit der Verbraucher sich erfüllt, dass die Tiere besser gehalten werden.”
Özdemir sprach von den hohen Kosten, die mit dem Umbau der Ställe verbunden sind und die viele Bauern nicht alleine stemmen können. “Die Landwirte verschulden sich zum Teil für Jahrzehnte, das können sie nicht aus den Erlösen der Fleischverkäufe finanzieren”, erklärte er und äußerte die Hoffnung auf parteiübergreifende Unterstützung im Bundestag für seine Pläne.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch unterstützte Özdemirs Ansatz und schlug vor, die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen und auf Obst und Gemüse zu senken. In ihrer Stellungnahme heißt es: “Mehrwertsteuer auf Fleisch rauf, auf Obst und Gemüse runter: Das sollte Cem Özdemir jetzt anpacken. Eine höhere Steuer auf Fleisch ist nicht nur gut für den Klima-, Tier- und Umweltschutz, sondern auch zur Förderung einer gesunden Ernährung.”
Greenpeace kritisierte hingegen diese Pläne laut einem Artikel der Zeit als unzureichend und forderte stattdessen eine Steuerbefreiung für pflanzliche Produkte. Sie argumentierten: “Özdemir geht dem Bauernverband auf den Leim. Ein weiterer Mehrwertsteuersatz für Fleisch wäre ein fauler Kompromiss, das System würde nur noch unübersichtlicher. Klima- und umweltschädliche tierische Produkte würden weiter subventioniert.”
Özdemir, der bekanntermaßen seit vielen Jahren Vegetarier ist, hatte bereits in einem Interview mit der Bild im Jahr 2017 erwähnt, dass er schon als Teenager mit seiner Entscheidung, kein Fleisch mehr zu essen, seine Eltern überraschte. Damals hatte er gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl 2017, gegen Tierfabriken Stellung bezogen.
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