Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht Möglichkeiten für eine “leichte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch”, um damit die Finanzierung einer reformierten, tiergerechteren Landwirtschaft zu unterstützen. Diese Ankündigung machte der Grünen-Politiker während des Deutschen Bauerntags in Cottbus, als Antwort auf einen Vorschlag des Bauernverbands. Özdemir erklärte, dass diese Maßnahme dazu diene, die durch neue gesetzliche Auflagen entstehenden Kosten nicht allein den Bauern aufzubürden.
In einem Interview mit dem Springer-Kanal Welt TV konkretisierte Özdemir seine Pläne, die noch in der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Während des Gesprächs auf dem Dach des Springer-Hauses in Berlin führte er aus: “Von sieben Prozent auf neun oder zehn Prozent – das merken die Verbraucher kaum. Aber das eingenommene Geld in den Stallbau zu reinvestieren bringt einen echten Vorteil.”
Als der Moderator von Welt nachfragte, ob die Steuer letztlich auf “neun oder zehn Prozent” angehoben werde, antwortete Özdemir: “ich bin nicht der Finanzminister, das müssen die ja rechnen”. Er erläuterte weiter, dass eine detaillierte Berechnung zur Anzahl der Ställe und Tierbesitzer erforderlich sei und die Evaluierung mit “Schweinehaltern” beginnen und sich bis zu “Rindern und Geflügel” erstrecken würde. Özdemir betonte: “Wenn wir das Geld gezielt für den Umbau der Ställe verwenden, könnte es helfen, den Wunsch der Mehrheit der Verbraucher nach einer besseren Tierhaltung zu erfüllen.”
Özdemir verdeutlichte, dass dieses Vorgehen darauf abziele, die Landwirte nicht mit den hohen Kosten des Stallumbaus zu belasten, denn diese könnten sie nicht allein durch Einnahmen aus dem Fleischverkauf decken. Der Minister hofft nun auf eine parteiübergreifende Zustimmung im Bundestag, nach einer Einigung innerhalb der Ampel-Koalition und anschließender Abstimmung mit der Opposition. Özdemir auskunftsvoll: “Ich kenne viele in der Union, die dafür offen sind.”
Im Anschluss an die offizielle Bekanntgabe von Özdemirs Plänen kritisierte die Verbraucherorganisation Foodwatch: “Die Mehrwertsteuer auf Fleisch sollte erhöht und auf Obst und Gemüse gesenkt werden. Das fördert nicht nur den Klima- und Umweltschutz, sondern auch eine gesündere Ernährung.” Dagegen beurteilte Greenpeace die Pläne laut einem Artikel der Zeit skeptisch: “Özdemir fällt auf die Bauernlobby herein. Ein weiterer Mehrwertsteuersatz für Fleisch wäre ein fauler Kompromiss und macht das System nur undurchsichtiger. Besser wäre eine Steuerbefreiung für pflanzliche Produkte.”
Als langjähriger Vegetarier hat Özdemir seine Ernährungsweise schon früher in einem Interview mit der Bild 2017 diskutiert: “Als Teenager schockierte ich meine Eltern, als ich Vegetarier wurde.”