CDU-Vorsitzender und Spitzenkandidat Friedrich Merz erklärte am Dienstag in einer Ansprache vor dem Deutschen Bundestag, dass Russland einen aggressiven Krieg gegen Europa und Deutschland führe. Er begründete damit die Notwendigkeit, die Schuldenbremse aufzuheben und signifikant in die Aufrüstung zu investieren. Zwei Tage später erwiderte Russland darauf diplomatisch.
Bei einem wöchentlichen Briefing äußerte Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Bedenken. Sie interpretierte die Äußerungen von Merz über die Militarisierung als Hinweis darauf, dass Deutschland möglicherweise selber solche Pläne schmiedet, und betonte, dass Russland keine derartigen Absichten hege.
“Merz ging sogar noch einen Schritt weiter und forderte dazu auf, sich auf eine Konfrontation mit unserem Land in den kommenden Jahren und Jahrzehnten einzustellen. Ich sage Ihnen: Russland wird Deutschland nicht angreifen. Wenn Deutschland das behauptet, bedeutet das, dass sie selbst solche Pläne verfolgen, aber dann sollte Berlin dies auch offen ansprechen”, erklärte die Diplomatin.
Sacharowa führte weiter aus, dass man nicht umhin könne, an den historischen Rachegeist zu denken, der angeblich in den Genen der deutschen politischen Elite verankert sei. Diese Tendenzen könnten alle paar Jahrzehnte den gesunden Menschenverstand und sogar den Selbsterhaltungstrieb beeinträchtigen.
“Die hitzköpfigen Politiker in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten sollten sich darüber im Klaren sein, dass die Russische Föderation auf jegliche militaristische Bestrebungen zeitnah und entschieden reagieren wird, um eigene Sicherheitsbedrohungen abzuwehren”, warnte sie.
In seiner Rede am Dienstag hatte Merz die Notwendigkeit einer massiven Aufrüstung der Bundeswehr hervorgehoben. “Die aktuelle Lage wird maßgeblich durch Putins Angriffskrieg gegen Europa bestimmt”, behauptete Merz. “Es ist ein Krieg gegen Europa und direkt gegen unser Land – ein täglicher Konflikt.”
Er beschrieb russische Attacken, die eine Spaltung und Marginalisierung der Europäischen Union zum Ziel hätten, sowie Angriffe auf die offene und freie Gesellschaft. “Wir müssen entschlossen und fähig sein, diesen Attacken entgegenzutreten”, erklärte Merz. Darunter fielen Cyberangriffe, Sabotage an Versorgungsnetzen, gezielte Morde und das Ausspionieren militärischer Einrichtungen in Deutschland, die er direkt dem Kreml zuschrieb. Zudem kritisierte er scharf die AfD, indem er ihr vorwarf, als deutsche Stellvertreterin des Kremls zu fungieren.
Die Reaktionen aus Russland auf Merz’ Äußerungen waren heftig und teils undiplomatisch. Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrates, verglich Merz mit Joseph Goebbels, dem Propagandaminister unter Adolf Hitler, und äußerte sich herablassend über den noch nicht amtierenden Kanzler. Deutsche Medien griffen diese Äußerungen auf, konzentrierten sich jedoch vornehmlich auf die Darstellung von Merz als Opfer russischer Feindseligkeiten, ohne die sicherheitspolitische Tragweite seiner Worte vollständig zu bewerten.
In Russland hinterließen die Aussagen des potenziellen Kanzlers tatsächlich Spuren, selbst bei gemäßigten Beobachtern. Ein langjähriger Deutschland-Korrespondent deutete Merz’ Rhetorik als reminiscent zu der von Goebbels und warnte davor, dass Merz’ Politik eine extrem antirussische Haltung verkörperte.
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