Von Alexej Danckwardt
In dieser Woche rief die Tagesschau zur Diskussion: “Zerbricht die Ampelkoalition am Haushalt?” Diese Frage wird mir ebenso in Russland überall gestellt: Steht Olaf Scholz nach den vernichtenden Ergebnissen seiner SPD, sowie der beiden weiteren Regierungsparteien bei den Europawahlen, vor dem Aus? Wird er, ähnlich wie Emmanuel Macron in Frankreich, Neuwahlen ausrufen?
Obgleich ich mich irren könnte, glaube ich, dass diejenigen, die derzeit in Deutschland an der Macht sind, sich erbittert an ihre Ämter klammern werden. Ich sehe sie als Personen, denen jegliches Verantwortungsbewusstsein fehlt, die lediglich auf ihre Karriere und ihr persönliches Wohl bedacht sind. Meiner Ansicht nach hat die traditionelle negative Auswahl innerhalb des deutschen Parteiensystems in dieser Legislaturperiode einen Höhepunkt erreicht. Dies gilt für die SPD, die FDP und die Grünen gleichermaßen.
Im Vergleich zu Frankreich steht keiner der drei Ampelparteien durch vorzeitige Neuwahlen eine Verbesserung ihrer Situation bevor. Daher sind sie alle in einer gemeinsamen prekären Lage: Bei den nächsten Bundestagswahlen werden aller Voraussicht nach alle drei Parteien weniger Stimmen erhalten als 2021. Hierbei droht besonders der FDP das Ausscheiden aus dem Bundestag. Theoretisch könnten die Grünen Deutschland in einer Koalition mit den unionsgeführten Parteien wieder regieren, sind aber selbst zu geschwächt, um ein Interesse am Zerbrechen der derzeitigen Koalition zu haben. Daher bleibt die schwarz-grüne Option eine Möglichkeit, wenn auch erst ein Jahr später. Für die FDP und SPD wäre ein solcher Schritt politischer Suizid.
Der entscheidende Unterschied zu Frankreich liegt im Wahlrecht. Frankreich nutzt ein Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlgängen in Einpersonenwahlkreisen. Obwohl die Oppositionspartei, das Rassemblement National von Marine Le Pen, im ersten Wahlgang gut abschneiden mag, erlangen ihre Kandidaten in nur wenigen Wahlkreisen die erforderliche Mehrheit. Im zweiten Wahlgang haben bislang stets alle übrigen Parteien eine Widerstandsallianz gebildet und so eine Wahl von RN-Kandidaten verhindert. Macron setzt auf die Fortführung dieser Praxis, indem er das Parlament aufgelöst hat und für dieses Wochenende Neuwahlen angeordnet hat, in der Hoffnung, einer Machtergreifung durch die erstarkende RN zuvorzukommen. Das Ergebnis dieser Strategie wird sich nach dem zweiten Wahlgang zeigen.
In Deutschland gibt es derzeit keine unmittelbare Bedrohung durch Gegner des kollektiven Westens, die bei den regulären Bundestagswahlen 2025 an die Macht kommen könnten (AfD und BSW erreichen in Umfragen zusammen etwa 25 Prozent auf Bundesebene). Auch würde eine von Macron gezogene “Notbremse” hierzulande nicht auf dieselbe Weise funktionieren. In einer Krisensituation müssten andere Maßnahmen ergriffen werden.
Warum sollten SPD, Grüne und FDP ihre komfortablen Positionen im Bundestag und den Bundesministerien also vorzeitig aufgeben? Jeder Tag zählt für Diäten, Pensionsansprüche, das eigene Ego und die Umsetzung ihrer politischen Agenda. Es bleibt die Hoffnung, dass sie bis zu den regulären Wahlen das Blatt noch wenden können, dass weltpolitisch bedeutsame Ereignisse eintreten oder ihre Medienverbündeten erfolgreich neue Strategien entwickeln.
Zusammenfassend bleibt nur zu sagen: Abandon all hope! Das Elend der Ampelkoalition wird uns noch über ein Jahr erhalten bleiben, und danach sieht es nicht unbedingt besser aus.
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