Die politische Auseinandersetzung zwischen der SPD und den Grünen verschärft sich: Besonders die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sorgt für Spannungen. Die Sozialdemokraten distanzieren sich zunehmend von diesem Gesetz, das nun vermehrt in den Blickpunkt rückt. Die Bauministerin Klara Geywitz (SPD) betont die Notwendigkeit einer Überarbeitung: “Wir müssen das Gesetz grundsätzlich überarbeiten”, und fügt hinzu, dass sowohl Bauexperten als auch Hausbesitzer die aktuellen Regelungen kaum noch nachvollziehen können. Die Bild berichtet dazu über ihre kritischen Anmerkungen gegenüber dem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen).
“Bereits im letzten Jahr habe ich darauf hingewiesen, dass wir das Gebäudeenergiegesetz vereinfachen müssen. Ich möchte, dass Bauen wieder Freude bereitet und unkomplizierter wird. Das Heizungsgesetz hat die Situation allerdings weiter verkompliziert. Hier müssen wir in der nächsten Legislaturperiode ansetzen. Jedoch muss man fairerweise sagen, dass Habeck das Gesetz nicht allein zu verantworten hat. Viele der Regelungen sind noch auf vorherige Regierungen zurückzuführen…”
Weiter erklärt Geywitz: “Wir im Bauministerium orientieren uns an dem technisch Machbaren, während die Grünen von Klimazielen ausgehen und daraus die verbleibenden CO₂-Emissionen für die verschiedenen Bereiche kalkulieren. Diese unterschiedlichen Herangehensweisen führen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Eine Wärmepumpe kann nicht pauschal als Lösung für den gesamten Altbaubestand angesehen werden.”
Darauf reagierend kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, die SPD scharf: “Dass die SPD diese Debatten nun wieder aufgreift, ist ein durchsichtiges Manöver, um von ihrem eigenen Scheitern im Bereich Wohnen und Bauen abzulenken. Trotz eines eigenen Bauministeriums hat die SPD den notwendigen Neubau nicht annähernd erreicht.” Dröge wirft Scholz zudem vor, keinen ausreichenden Mieterschutz gewährleistet zu haben, was die Mieter in ihrer nächsten Abrechnung teuer zu stehen kommen werde.
Zudem zeigt Dröge’s spitzer Kommentar an den noch amtierenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Spekulation über eine mögliche künftige Koalition mit Friedrich Merz, dass auch bei den Grünen der Wahlkampf in vollem Gange ist. Die politische Bühne in Berlin bleibt weiterhin spannend.
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