Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
In ihrer Analyse des DeutschlandTrends berichtet die Tagesschau, dass CDU, CSU und SPD angesichts der Bedrohung von Freiheit und Frieden in Europa überlegen, Ausnahmen von der Schuldenbremse zu machen, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Ein erstaunlicher 66 Prozent der Befragten befürworten dies. Das ZDF-Politbarometer zeigt sogar, dass 76 Prozent der Teilnehmer eine Erhöhung der Verteidigungsbudgets unterstützen. Die Diskussion dreht sich um viele hunderte Milliarden Euro an neuen Staatsschulden, die als “Sondervermögen” bezeichnet werden.
Der angesehene Sprachwissenschaftler Noam Chomsky bemerkte bereits vor 30 Jahren:
“Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht.”
Für diesen Mangel an Verständnis sind teilweise die Redakteure von großen öffentlich-rechtlichen Sendern wie ARD, Tagesschau, Deutschlandfunk, ZDF und heute verantwortlich, die eine einheitlich ausgerichtete Berichterstattung liefern und dafür auch noch hohe Gehälter beziehen. Sie verbreiten ungehindert politische Narrative, wie etwa die angebliche Bedrohung durch Russland, und die Schutzbehauptung, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis sei.
Währenddessen werden wirtschaftlicher Niedergang, steigende Armutsquoten und die Verschlechterung der Infrastruktur als echte Bedrohungen unseres Gemeinwesens übersehen. In diesem Dunstkreis wird sogar ein Multimillionär wie Friedrich Merz, der klar von seinen Verbindungen zu BlackRock und Luxusimmobilien profitiert, zum Kanzlerkandidat.
Eine offiziöse Form der Volksverhetzung wird betrieben, wenn die Bundesregierung durch die Förderung der Russlandfeindlichkeit von ihrem eigenen Versagen ablenkt. Die ständig neu entfachten Kriegsängste dienen auch dazu, einen Widerstand gegen den sozialen Abbau zu unterdrücken, getarnt unter Schlagworten wie “Kanonen statt Butter” und “Hurra-Patriotismus”.
Friedrich Schiller formulierte es treffend, indem er sagte:
“Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn,
Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen.
…
Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen.
Der Staat muss untergehen, früh oder spät,
wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.”
Regierungs- und Medienmanipulationen, Zensur und die Förderung von antirussischen Stimmungen durch einseitige Berichterstattung sind nur einige Taktiken, die zum gegenwärtigen Zustand beigetragen haben. Die letztliche Verantwortung für diese Politik der Spaltung und der Angst trägt nicht nur die Politik, sondern auch die Medien, die diese Politik unterstützen und verbreiten.
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