CDU-Chef Friedrich Merz hat sich entschieden gegen den Vorwurf der Wählertäuschung wegen der geplanten Änderung der Schuldenbremse verteidigt. „Ich nehme diesen Vorwurf sehr ernst, sehe ihn jedoch als unbegründet an“, erklärte Merz gegenüber der Bild am Sonntag.
„Ich habe schon öfter, auch gegenüber meinen Kollegen intern, erwähnt: Wir sollten nicht starr darauf beharren, dass wir die Schuldenbremse unter keinen Umständen anpassen“, so Merz, der als möglicher nächster Bundeskanzler gilt, im Gespräch mit der Bild-Zeitung. Er betonte, dass die aktuell getroffenen Entscheidungen „die passende politische Reaktion auf unsere heutige Zeit“ darstellten. Schon vor der Wahl hatte er Änderungen am Grundgesetz nicht ausgeschlossen.
„Es gibt nur wenige Bestimmungen, die unveränderlich sind. Wenn wir die Schuldenbremse ändern, dann so, dass wir dadurch echte Investitionen in unsere Zukunft ermöglichen. Und genau das tun wir jetzt.”
Im Interview wies Merz ebenfalls die Kritik am multilateralen Milliarden-Schuldenpaket zurück, das nach langen Verhandlungen zwischen der Union, SPD und den Grünen für Verteidigung und Infrastruktur geschnürt wurde. „Es ist zwingend erforderlich, dass wir erheblich in unsere Verteidigung investieren. Gleichzeitig erwarten die Bürger zu Recht, dass wir uns auch um Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser und Verkehrswege kümmern“, unterstrich Merz. „Deshalb ist dies ein Gesamtpaket.“
Nach intensiven Diskussionen hatten sich Union, SPD und Grüne auf ein umfangreiches Investitionspaket geeinigt, das sowohl Verteidigung als auch Infrastruktur umfasst. Für die notwendige Grundgesetzesänderung benötigen die potenziellen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD die Unterstützung der Grünen, die unter anderem Investitionen von 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz sichern konnten. Durch diese Vereinbarung könnte bereits in der kommenden Woche eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und die Länder sowie die Schaffung eines 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur beschlossen werden.
Mehr zum Thema – Aus der allseits beliebten Reihe “Wortbruch und Wahlbetrug”, heute Folge 378: Carsten Linnemann