Von Mirko Lehmann
Die überraschende Schließung der sogenannten Ringbahnbrücke im März hat deutschlandweit Schlagzeilen gemacht. Insbesondere in Berlin-West führte dies zu noch größeren Verkehrsstaus und Umleitungen, was die Ineffizienz der städtischen Verwaltung unterstrich, wie RT DE berichtete.
Die Hauptstadtpresse hat das fortlaufende Drama rund um den Abriss der Brücke, der sogar per Livestream beobachtet werden kann, verfolgt. Für zusätzliche Unruhe sorgten Proteste, wie etwa von den Jungen Liberalen in Charlottenburg-Wilmersdorf, die gegen die Brückensperrung demonstrierten.
Der Tagesspiegel hat die umfassenden Probleme in einer “Chronik des Scheiterns” aufgezeichnet. Obwohl der Schaden an der Ringbahnbrücke seit Jahren bekannt war, dauerte es lange, bis man sich auf den Bau eines Ersatzes einigen konnte. Die Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) musste schließlich zugeben, dass der Schaden am Brückenbeton bereits seit 2015 bekannt ist und seit 2016 Pläne für einen Neubau vorlagen, diese jedoch nie in die finale Phase getreten sind. Der Tagesspiegel sieht die Ursache in der übermäßigen Regelungsdichte, die zu solchen Verzögerungen in Deutschland führt:
“Die Chronik eines Mammutprojekts in Kapiteln, das zeigt, wie eine schnelle Erneuerung der Infrastruktur in Deutschland auch an aufwendigen Planungsverfahren und zahlreichen Einspruchsmöglichkeiten scheitert.”
Machbarkeitsstudie
Eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2013 unter der Ägide von Klaus Wowereit (SPD), dem damaligen Regierenden Bürgermeister, hatte bereits ergeben, dass der Autobahnanschluss am Funkturm-Dreieck dringend modernisiert werden muss. Die Verkehrssituation hatte sich von täglich 20.000 Fahrzeugen in den 1960er Jahren auf 230.000 Fahrzeuge eskaliert.
Die Bundesregierung hatte das Projekt 2015 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Allerdings war von Anfang an klar, dass das Planungsverfahren für den Umbau des Autobahndreiecks sieben Jahre in Anspruch nehmen würde:
“Da für den Umbau des Autobahndreiecks Funkturm ein planrechtliches Verfahren erforderlich ist, muss mit einem Planungszeitraum von sieben Jahren gerechnet werden.”
DEGES
Obwohl die DEGES seit 2017 mit der Planung betraut war, kam es zu keiner wesentlichen Beschleunigung. Auch die Bürgerbeteiligung erwies sich als zweischneidiges Schwert, da zwar durch frühzeitige Integration der Anliegen der Anwohner Verzögerungen minimiert werden sollten, jedoch gleichzeitig umfassende Kritik und Forderungen nach Planungsänderungen die Prozesse verlangsamten.
Planfeststellungsverfahren
Trotz aller Anstrengungen sind die Planungsunterlagen erst 2021 beim Fernstraßen-Bundesamt eingereicht worden, und es gab weit über tausend Einwände, die das Verfahren zusätzlich verzögerten. Ein Abschluss des Planfeststellungsverfahrens ist momentan nicht in Sicht, sodass über Umsetzung und Fertigstellungstermin keine verbindlichen Aussagen getroffen werden können. Damit bleibt das Ende der Bauarbeiten offen, und es könnte noch Jahre dauern, bis das Autobahndreieck eine notwendige Modernisierung erfährt.
Ungeachtet dessen, dass die Erneuerung der Ringbahnbrücke jetzt beschleunigt werden soll, sind die langwierigen Planungs- und Bauzeiten ein klares Zeichen für grundlegende Probleme in der städtischen Infrastrukturplanung. Der Mangel an Koordination und die zahlreichen Widersprüche in den Planungsschritten sind zwar dokumentiert, doch eine tiefgreifende Analyse der Ursachen und Profiteure solcher Verzögerungen bleibt häufig aus.
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