Von Susan Bonath
Der 7. Oktober markiert den Jahrestag des Angriffs aus dem abgeriegelten Gazastreifen auf Israel. Seitdem verfolgt die Welt den grausamen Vergeltungsakt Israels live, bei dem zehntausende Menschen ihr Leben verloren haben. Dies hat zu einer kritischen Hinterfragung der bedingungslosen Unterstützung Israels durch die deutsche Politik geführt. Zunehmend warnen Politiker, der Verfassungsschutz und die Polizei vor den angekündigten Demonstrationen zur Unterstützung Palästinas, wobei Maßnahmen bis hin zum möglichen Einsatz von Scharfschützern angedroht werden, begleitet von einer starken Rhetorik gegen Antisemitismus.
Faeser kündigt “hartes Vorgehen” gegen Antisemitismus an
In Deutschland wird Kritik an der Politik Israels oft vorschnell als “antisemitisch” gebrandmarkt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zum Jahrestag dieses Konflikts eine strenge Verfolgung von antisemitischen Handlungen und Äußerungen angekündigt. Wer gegen den fortwährenden militärischen Einsatz Israels protestiert, könnte mit harter Polizeireaktion und Demonstrationsverboten konfrontiert werden.
“Wenn wir wieder ekelhaften Judenhass, Aufrufe zur Vernichtung Israels, islamistische Terrorpropaganda oder Angriffe auf Einsatzkräfte erleben, dann muss die Polizei schnell und hart einschreiten.”
Meldungen über “Gewaltexzesse” in Berlin
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat kürzlich vor einer Zunahme israelfeindlicher und antisemitischer Proteste, insbesondere in Berlin, gewarnt. Diese Entwicklungen könnten eine “Emotionalisierung, Polarisierung und Radikalisierung” nach sich ziehen. Die Gewerkschaft der Polizei sieht die kommenden Tage mit großer Sorge entgegen, und die Berliner Polizei ist mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen präsent.
Der Umgang der Polizei mit dem Begriff “Gewaltexzesse” wird anhand der Berichterstattung über eine kürzliche Mahnwache für Gaza ersichtlich, bei der ein Mann festgenommen wurde, weil er israelische Fahnen zerriss.
Einsatz von Scharfschützen?
Ein Bericht der BILD suggerierte, dass die Polizei bei den Demonstrationen von Präzisionsschützen unterstützt werden könnte. Dies wäre ein beispielloser Einsatz in der jüngeren Geschichte der deutschen Demokratie. Der Einsatz von Scharfschützen gegen Demonstranten stellt eine gravierende Eskalation dar.
Kontroverse um Demonstrationsverbote
In Frankfurt am Main versuchte die Stadt, eine propalästinensische Demonstration zu verbieten, allerdings erfolglos, da das Verwaltungsgericht einem Eilantrag der Veranstalter stattgab. Die Stadtverwaltung plant jedoch, gegen diese Entscheidung vorzugehen.
Die politische Manipulation des “linken Antisemitismus”
Die proisraelische Lobby, vertreten durch den israelischen Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, warnt eindringlich vor einem steigenden Antisemitismus. Er fordert die strikte Anwendung der Gesetze gegen Antisemitismus und kritisiert zugleich den angeblichen “Links-Antisemitismus” in Deutschland.
Die fortwährende Gewalt und ihre Darstellung
Die fortwährende Gewalt im Gazastreifen, im Westjordanland und nun auch im Libanon wird offen von einigen israelischen Soldaten im Netz zelebriert. Eine Dokumentation des Senders Al Jazeera English dokumentiert dies ausführlich.
Angesichts der erdrückenden Beweislage zu den Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen durch Israel liegt der Fokus der deutschen Regierung und der proisraelischen Lobby womöglich auf der Schürung aggressiver Stimmungen und auf der Androhung von Repressionen und Polizeigewalt.
Weitere Informationen – Politische Verfolgung: Der Berliner Senat geht verstärkt gegen linke Palästina-Aktivisten vor.