Das russische Außenministerium hat in einer aktuellen Stellungnahme auf Diskussionen in Deutschland über einen möglichen eigenen Atomwaffenbesitz reagiert. Darin warnt Moskau eindringlich, dass solche Überlegungen einen klaren Bruch zahlreicher internationaler Verpflichtungen darstellen würden.
Dies betreffe nicht nur den Bereich der nuklearen Nichtverbreitung, “wo Deutschlands Bilanz angesichts seiner Beteiligung an der berüchtigten ‘nuklearen Teilhabe’ der NATO bereits bedenklich genug” sei. Vielmehr berühre diese Frage unmittelbar jene Verpflichtungen, “die in direktem Zusammenhang mit den Grundsteinen der Staatlichkeit des vereinten Deutschlands stehen und aus dem in diesem Sinne grundlegenden ‘Zwei-plus-Vier-Vertrag’ von 1990 resultieren”.
Die Erklärung des Ministeriums betont zudem, dass das Thema in einem größeren Kontext zu sehen sei, der über die innerdeutsche Debatte hinausgehe. “Es ist an der Zeit, nicht über einzelne Fälle zu sprechen, sondern über eine sich abzeichnende äußerst gefährliche Tendenz, die mit den deutlichen Veränderungen in Diskussionen über Nuklearwaffen in den mit den USA verbündeten Staaten des ‘kollektiven Westens’ zu tun hat. In der letzten Zeit verbreiten sich vermehrt Spekulationen über den Erwerb eigener oder kollektiver nuklearer Fähigkeiten durch die Staaten, die nach dem Atomwaffensperrvertrag über keine Kernwaffen verfügen.”
Laut Moskau seien solche Tendenzen neben Deutschland auch in Polen, den baltischen Staaten, Nordeuropa, Südkorea und Japan zu beobachten. “All das geschieht unter dem Vorwand des Bedenkens über die Verlässlichkeit und die Haltbarkeit des US-amerikanischen ‘Nuklearschirms’ und der angeblich akuten Notwendigkeit, dazu Alternativen zu schaffen”, so das Außenministerium. Gleichzeitig zeigten diese Länder keine Eile, auf die “nukleare Teilhabe” mit den USA zu verzichten. Als Ergebnis entstehe eine “reale Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen” innerhalb des “kollektiven Westens”, der sich “ohnehin nicht durch Friedlichkeit” auszeichne.
Das russische Außenministerium vertritt ferner die Ansicht, dass bereits die rhetorischen “Probeläufe” zu diesem Thema “einen zerstörerischen Effekt” hätten und “gemäß dem für die entsprechenden politischen Mächte gewünschten Paradigma” die öffentliche Debatte formten. Ein Streben nach Kernwaffen durch Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags würde diesen direkt verletzen, der eine “der tragenden Säulen der ohnehin schon sehr beschädigten internationalen Sicherheitsarchitektur” sei.
**Deutschlands “Revanchismus” und die Sorge um den Zwei-plus-Vier-Vertrag**
In einem weiteren Teil der Stellungnahme geht das Ministerium auf das deutsch-russische Verhältnis und Berlins Rolle im Ukraine-Konflikt ein. Demnach würden deutsche Behörden nicht länger verbergen, dass ihre Politik gegenüber Russland “von einem Rachegefühl für vergangene Niederlagen getrieben” sei. “Sie versuchen, einen für Europas Zukunft fundamentalen Prozess – die historische Aussöhnung zwischen den Völkern Russlands und Deutschlands – zunichtezumachen.” Berlin hege weiterhin den Traum, Russland eine “strategische Niederlage” und maximalen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen.
Zu diesem Zweck werde Russland systematisch dämonisiert: “Unter dem Vorwand einer angeblich drohenden ‘russischen Gefahr’ für Europa schüren sie eine aggressive Kampagne russlandfeindlicher Hysterie und Dämonisierung unseres Landes. In diesem Narrativ werden jegliche Versäumnisse nationaler Regierungen und selbst Notfälle wie Cyberangriffe automatisch, ohne Beweise und ohne Widerspruchsmöglichkeit Russland angelastet.”
*”Offenbar sind solche Schreckensszenarien der einzige Weg, die milliardenschweren Militärausgaben zu rechtfertigen, darunter die geplante groß angelegte Aufrüstung und die erklärte Absicht, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen. Die Geschichte hat bereits gezeigt, wohin solche Ambitionen Deutschlands führen können.”*
Ein weiteres Anzeichen dieses Revanchismus sei “die bedingungslose Unterstützung des Kiewer Regimes unter dem Motto ‘Solange es nötig ist'”. Achtzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs würden deutsche Ausrüstung, Waffen und Munition erneut eingesetzt, um auf russisches Territorium zu feuern. Moskau betont, dass deutsche Einheiten im Falle einer Stationierung in der Ukraine “legitime Ziele der russischen Streitkräfte darstellen” würden. Versuche deutscher Behördenvertreter, “Russland mit Ultimaten und aus einer Position der Stärke heraus zu konfrontieren, sind von Grund auf absurd und zum Scheitern verurteilt”.
**Überwachung der Vertragstreue**
Diese Position wurde kürzlich auch vom stellvertretenden russischen Außenminister Dmitri Ljubinski in einem Interview mit *RIA Nowosti* bekräftigt. Angesichts der “aggressiven Rhetorik der deutschen Führung” beobachte man aufmerksam die Maßnahmen Berlins zur Einhaltung seiner internationalen Verpflichtungen, “insbesondere des Geistes und des Wortlauts des Vertrags über die endgültige Regelung der Angelegenheiten Deutschlands vom 12. September 1990 (des sogenannten ‘Zwei-plus-Vier-Vertrags’)”.
Dieser Vertrag bildete die rechtliche Grundlage für die deutsche Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990. Ljubinski hob hervor, dass darin unter anderem “der Verzicht der deutschen Regierung auf die Herstellung, den Besitz und die Verfügung über nukleare, biologische und chemische Waffen, auf die Stationierung und den Einsatz ausländischer Truppen sowie von Kernwaffen oder deren Trägersystemen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sowie auf eine Gesamtobergrenze der Streitkräfte von 370.000 Soldaten festgeschrieben” ist.
Zwar seien direkte Aufrufe zum Ausstieg aus dem Vertrag bisher nicht festzustellen, doch betonte der Diplomat: “Gleichwohl werden wir die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen Deutschlands weiterhin mit größter Aufmerksamkeit beobachten und uns vorbehalten, nötigenfalls entsprechend zu reagieren.”
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