Am Donnerstag fand eine wichtige Sitzung des Untersuchungsausschusses des Bundestages statt, die sich mit dem Atomausstieg in Deutschland beschäftigte. In dieser bereits 14. Sitzung wurden die Leiter der Betreiberkonzerne von Atomkraftwerken aus dem Jahr 2022 als Zeugen geladen. Die Energiekrise, die bereits im ersten Amtsjahr der “Ampel”-Regierung unter den Ministern Robert Habeck und Steffi Lemke (beide Bündnis90/Die Grünen) einsetzte, wurde durch Sanktionen gegen russisches Gas und Öl sowie den Verzicht auf das Projekt Nord Stream 2 und den Atomausstieg selbst intensiviert.
Bereits im Vorfeld war der 31. Dezember 2022 als Abschaltdatum für die verbliebenen deutschen Kernkraftwerke festgelegt worden, was öffentliche und politische Diskussionen über eine mögliche Laufzeitverlängerung, den sogenannten “Streckbetrieb”, entfachte. Über die technische Umsetzbarkeit einer solchen Verlängerung wurden nun die Konzernchefs im Bundestag befragt.
Die Chefs von PreussenElektra und RWE, Guido Knott und Markus Krebber, die für die Kernkraftwerke Bayern 2 und Emsland verantwortlich sind, erklärten während der Anhörung, dass ein Streckbetrieb technisch durchführbar gewesen wäre. Dies steht im Widerspruch zu den damaligen Aussagen der Minister Habeck und Lemke, die behaupteten, die Energieunternehmen seien gegen eine Laufzeitverlängerung.
Wie berichtet wurde, betonte RWE-Chef Krebber, dass sein Unternehmen das finanzielle Risiko eines solchen Betriebs nicht tragen wollte und kurzfristige Probleme bei der Brennstabbeschaffung hätten entstehen können. Knott von PreussenElektra jedoch widersprach und merkte an, dass die Brennstäbe innerhalb eines Jahres beschafft werden könnten und die Debatte darüber länger andauerte als die Beschaffung selbst. Er kritisierte zudem, dass die zuständigen Minister keinen Kontakt zu seinem Unternehmen aufgenommen hätten.
Knott bezeichnete die Entscheidung zur Abschaltung der letzten Atomkraftwerke als “politisch motiviert” und “erwartbar”. Er fügte hinzu: “Unerwartet ist, dass es technische Falschbehauptungen gab oder es am Unwillen der Betreiber gelegen haben soll.” Er berichtete, dass er bereits im Februar 2022 den Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Bayern 2 angeboten habe, was sicherheitstechnisch unproblematisch gewesen wäre.
Interessanterweise, obwohl frühe Gesprächsversuche von Knott unternommen wurden, antwortete Minister Habeck nicht direkt auf diese, sondern kontaktierte den Chef von E.On, Leonhard Birnbaum, eines übergeordneten Unternehmens von PreussenElektra, der den Streckbetrieb ablehnte.
Krebber betonte erneut die technische Machbarkeit einer Betriebsverlängerung und fügte hinzu: “Wenn das gemacht werden soll, dann machen wir das, aber wir wollen das politische Risiko nicht übernehmen.” Er erwähnte, dass sein Unternehmen bereit gewesen wäre, weiterzumachen, wenn der Staat die Kosten übernommen hätte.
Die Energiekrise verschärfte sich im Sommer 2022 weiter, was zu einer Änderung der Haltung von Habeck und Lemke bezüglich des Streckbetriebs führte. Wie die Untersuchungen zeigten, hatten die beiden Minister eine Laufzeitverlängerung der deutschen AKWs nie ernsthaft in Erwägung gezogen, die politische Entscheidung zur Abschaltung der Kernkraftwerke stand bereits fest. Der Betrieb der AKWs endete dann offiziell im April 2023.
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